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auf der Website der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Freiburger Stadtrat
 

Neue Fraktion am Start

Am 15.09.2014 traf sich der neue Freiburger Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung. Auch die neue Grüne Stadratsfraktion startete dabei in die neue Legislaturperiode.

hinten: David Vaulont, Birgit Woelki, Helmut Thoma
Mitte: Timothy Simms, Maria Hehn, Pia Federer, Eckart Friebis
vorne: Gerhard Frey, Maria Viethen, Ibrahim Sarialtin, Nadyne Saint-Cast

Foto: Helmut Thoma

Aktuelles

30. Oktober 2014Interfraktioneller Antrag zu den Verhandlungen über TTIP, CETA und TiSA

Interfraktioneller Antrag von B 90/GRÜNE, SPD, UL, JPG, FL/FF und FW vom 29.10.2014

Verhandlungen der EU-Kommission über die Abkommen TTIP, CETA und TiSA - Auswirkungen auf das Vergabewesen der Stadt Freiburg

hier: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, den genannten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Gemeinderates zu setzen und von der Verwaltung im Rahmen einer Drucksache entsprechend aufbereiten zu lassen.

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22. Oktober 2014Stellungnahme zum 2. Finanzbericht 2014

Gerhard Frey: Stellungnahme zu TOP 7 der Gemeinderatssitzung am 21.10.2014 zum Thema: "2. Finanzbericht 2014"


Trotz Mehrausgaben von voraussichtlich fast 5 Mio. € im Jahr 2014 bei den Pflichtaufgaben im Sozialetat ist die Haushaltsentwicklung mit einer Verbesserung von 28 Mio. gegenüber dem Haushaltansatz 2014 immer noch mehr als erfreulich.
Leider trafen die Prognosen der Steuerschätzer vom Mai 2014 nicht zu, die die Verbesserungen noch bei 34 Mio. gesehen haben. Basierend auf dieser Steuerschätzung wurden analog des Masterplans vom Gemeinderat im Juni Festlegungen getroffen, wie der hälftige Anteil der Mehreinnahmen in die Bestandssanierung bzw. Instandhaltungsmaßnahmen investiert werden soll.

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Kategorie: Finanzen

22. Oktober 2014Rede zu Rahmenplan Weingarten-West

Gerhard Frey: Rede zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 21.10.2014 zum Thema: "Rahmenplan Weingarten-West"


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Weingarten, Haslach, Stühlinger und Beurbarung sind die Quartiere mit der größten Zahl an Mietwohnungen der Freiburger Stadtbau. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat die Aufgabe, Einzelpersonen und Familien, die auf dem Mietwohnungsmarkt chancenlos sind, mit Wohnungen zu versorgen.

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Kategorie: Wohnen + Leben

10. Oktober 2014Positionierung der Stadt Freiburg zu TTIP

Schreiben an OB Dr. Dieter Salomon vom 02.10.2014


TTIP
hier: Positionierung der Stadt Freiburg


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sind aufgrund mangelnder Transparenz und einiger bislang öffentlich gewordener brisanter Inhalte – genannt seien hier nur beispielhaft die befürchtete Aushebelung nationaler Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards durch eine völlige Liberalisierung sowie die vorgesehenen geheimen Schiedsgerichtsverfahren – zu Recht in der öffentlichen Kritik.

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