Rede von Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende, zu TOP 2 der Gemeinderatssitzung am 06.12.2016: Verwaltungskonzentration 2. Baustufe
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
obwohl heute wieder sehr viel auf der Tagesordnung steht, halte ich es doch für wichtig, Stellung zu nehmen zum Thema Verwaltungskonzentration an der Fehrenbachallee. Es handelt sich, das sehen wir immer mehr, tatsächlich um ein Jahrhundertprojekt: Dieses Projekt wird die Verwaltung in dieser Stadt und ihre Arbeitsweise massiv verändern, das Projekt wird die Mitte der Stadt nach Westen verschieben. Und es wird den Stadtteil Stühlinger verändern, der dadurch noch urbaner, noch interessanter und attraktiver wird als er bereits ist.
Mit der Zukunft ihrer Verwaltungsgebäude beschäftigt sich die Stadt schon seit über 20 Jahren. Am Anfang stand die Frage, ob es tatsächlich Sinn macht, für 13 Mio Euro die maroden Flachgebäude am technischen Rathaus zu ersetzen und den Instandhaltungsstau von weit über 30 Mio in den Bestandsgebäuden anzugehen. Die Verwaltung arbeitet nach wie vor an 19 Standorten mit den entsprechenden Zusatzausgaben für Kantinen, Registratur,Postbearbeitung, etc. Ich erinnere in dem Zusammenhang an den schönen Begriff „Besprechungstourismus“. Es sind Unsummen von Zeit und damit auch Geld, die durch unsinnige Fahrten quer durch die Stadt ausgegeben werden müssen, damit die richtigen Leute sich zusammensetzen können. Dass tatsächlich ein Neubau an einem Standort wirtschaftlicher ist, als die Sanierung bestand, wurde dann letztendlich durch ein Sachverständigengutachten abgeklärt.
Wir bewegen bei diesem Projekt nicht zuletzt auch eine große Summe Geld. Mir ist besonders wichtig, dass wir uns noch einmal vergegenwärtigen, dass dieses Projekt außerhalb des Haushaltes finanziert wird. Es sollen dadurch keine anderen wichtigen Projekte, wie etwa Neubau oder Sanierung von Schulen gefährdet werden. Wir haben einen Eigenbetrieb gegründet, um dies auch exakt darstellen zu können. Zur Finanzierung des Projekts wird der Erlös aus dem Verkauf von Bestandsimmobilien, im ersten Bauabschnitt geht es um die Basler Str. 2, eingesetzt. Weiter die eingesparten Miete für angemietete Standorte sowie Einsparungen im Betrieb. Dies alles wird durch einen externen Controller begleitet und vom Regierungspräsidium überprüft. Derzeit steht der erste Bauabschnitt vor dem Abschluss, im Frühjahr 2017 sollen die Beschäftigten umziehen. Wir haben zwar für den Bau der sechsgruppige Kita,, die die Stadt zusätzlich für die Beschäftigten und für den Stadtteil bei dem neuen Verwaltungszentrum errichten lässt, nachträglich zusätzlich gelb schließen mussten. Wir hören aus der Verwaltung, dass die Kosten für den Bau des ersten Bauabschnitte selbst im Rahmen sind. Dies werden wir, wenn abgerechnet wird, uns in der gemeinrechtlichen Arbeitsgruppe noch einmal genau darstellen lassen.
Heute geht es nicht um einen Baubeschluss, es geht jedoch um eine weitere Weichenstellung für das Verwaltungszentrum an der Fehrenbachallee. Zum einen beschließen wir die Aufnahme der Vorplanung nebst Kostenschätzung und die Entwurfsplanung für die zweite Baustufe. Auch für den zweiten Bauabschnitt muss belastbar nachgewiesen werden, dass der Bau außerhalb des städtischen Haushaltes durch Verkaufserlöse – hier steht die Karlskaserne an –, durch eingesparten Mieten und Synergie-Effekte beim Betrieb finanziert werden kann.
Zusätzlich geht es um den geplanten Wohnbau in unmittelbarer Nachbarschaft des Verwaltungszentrums. Ich glaube, alle hier erinnern hier sich noch an die Vorstellung der Planungsskizze und des Modells durch den Architekten Ingenhoven vor einigen Monaten. Da ging es nicht mehr um die ziemlich langweiligen Punkthäuser aus dem ersten Entwurf, die wohl lediglich der Vollständigkeit halber dem Plan für das Verwaltungszentrum hinzugefügt worden sind. Wir alle waren elektrisiert durch den Vorschlag von Herrn Ingenhoven, entlang der Sundgauallee wie eine Schlange ein großes mehrstöckiges und vielgliedriges Bauwerk für die Wohnbebauung zu errichten. Dieses Gebäude schließt den Innenraum der drei geplanten Verwaltungsgebäude nach Norden ab, lässt im Erdgeschoss Platz für Gastronomie und Einzelhandelsgeschäfte und sieht in den darüber liegenden Geschossen sehr attraktive Wohnmöglichkeiten vor. Tatsächlich hat Herr Ingenhoven auch verinnerlicht, dass wir geförderte Wohnungen brauchen, und auch dies vorgesehen. Weshalb sollten Leute mit niedrigem Budget nicht auch attraktiv wohnen?
Meine Fraktion ist sehr damit einverstanden, dass dieser Entwurf des Büros Ingenhoven weiterverfolgt wird. Es handelt sich ästhetisch um einen gelungenen und mutigen Entwurf, auch wenn noch vieles nach zu arbeiten ist. Beispielsweise werden wir belastbar untersuchen müssen, welche Auswirkungen ein Gebäuderiegel mit dieser Massivität auf das Klima der Stadt haben wird. Die Entscheidung, die Idee von Herrn Ingenhoven weiter zu verfolgen, muss jetzt getroffen werden, weil wir nicht mehr viel Zeit haben. Wenn ein Teil der Wohnbebauung auf dem jetzigen Parkierungsgelände erfolgen soll, dann muss gleichzeitig mit dem zweiten Bauabschnitt eine Tiefgarage errichtet werden, in der die wegfallenden Parkplätze nachgewiesen werden. Dies bedeutet, dass der erste Teil der Wohnbebauung mit Tiefgarage gleichzeitig mit dem zweiten Verwaltungsgebäude in Angriff genommen werden muss.
Selbstverständlich erwarten wir, dass auch der zweite Bauabschnitt und die Wohnbebauung ökologisch mindestens in dem Standard umgesetzt werden wie der erste Bauabschnitt, also im Plus- Energiestandard. Uns Grüne hat dabei eine Bemerkung von Herrn Ingenhoven aufmerken lassen, dass er sich vorstellen könnte, dass große Wohngebäude nach dem cradle-zu-cradle-Prinzip zu erstellen. Wir hatten vor einigen Monaten einen der Erfinder dieses Prinzips, Herrn Professor Braungart, bei einer Veranstaltung von Frau Kerstin Andreae zu Gast. Es geht darum, moderne Gebäude aus wiederverwendbaren Materialien zu erstellen, also keine Verbundmaterialien zu verwenden, die später nur noch verbrannt werden können. Letztendlich soll das gesamte Bauwerk, wenn es für den ursprünglichen Zwecke nicht mehr verwendet werden kann, nicht einfach abgerissen und auf der Deponie entsorgt werden, sondern weiterverwendet werden. Das ist keine unerreichbare Utopie, sondern mittlerweile eine aktuelle Diskussion unter Architekten. Beispielsweise soll der zweite Roche-Tower in Basel nach diesem Modell umgesetzt werden.
Also, wir sollten nicht nachlassen, sondern der Verwaltung ehrgeizige Ziele aufgeben, und ich habe den Eindruck, dass gerade Herr Ingenhoven dazu der richtige Partner ist. Abschließend darf ich noch einmal Herrn Wisskirchen und seiner Mannschaft ganz besonders danken. Die Stadt dreht mit diesem Projekt ein großes Rad, und wir wissen ihre verlässliche Steuerung und Begleitung des Projektes sehr zu schätzen
