Pressemitteilung vom 10.07.2014
Neue Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN konstituiert
Zwei „neue“ und neun „alte“ Fraktionsmitglieder
Kommissarischer Vorstand bestätigt
Politisches Ziel: Nachhaltige Stadtentwicklung vorantreiben
In dieser Woche hat sich die neue Freiburger Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN formell konstituiert. Die bei den Kommunalwahlen am 25.05.2014 von der Liste B‘90/DIE GRÜNEN in den Freiburger Gemeinderat gewählten elf KandidatInnen, darunter neun amtierende StadträtInnen und die zwei neuen GemeinderätInnen Nadyne Saint Cast und David Vaulont haben sich in der Fraktionssitzung am vergangenen Montag zur Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Freiburger Gemeinderat“ zusammengeschlossen. Damit sind die GRÜNEN erneut stärkste Fraktion im Freiburger Gemeinderat.
Als kommissarischer Fraktionsvorstand wurde der bislang amtierende Vorstand einstimmig bis zur Neuwahl im Spätjahr 2014 bestätigt – diese wird im Anschluss an eine im November terminierte inhaltliche Klausurtagung stattfinden.
Bis dahin hat somit weiterhin Stadträtin Maria Viethen den Fraktionsvorsitz inne, ihre beiden Stellvertreter sind die Stadträte Gerhard Frey und Timothy Simms.
Ebenfalls einstimmig in ihren Ämtern als FraktionsgeschäftsführerInnen wurden Stadträtin Birgit Woelki und Stadtrat Eckart Friebis bestätigt.
Wie geht es weiter im jetzt noch bunter zusammengesetzten Gemeinderat?
„Wir werden uns mit allen diskussions- und kooperationsbereiten Gruppierungen politisch und inhaltlich austauschen und ausloten, wie in den kommenden fünf Jahren weiterhin eine nachhaltige Stadtentwicklung vorangebracht werden kann“, so Fraktionsvorsitzende Viethen. „Mit allen, die diese grundsätzliche Strategie unterstützen wollen, sind wir gerne zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Populistische Versprechungen oder rein ideologisch motivierte Vorstöße werden wir jedoch genauso wenig unterstützen wie finanziell unsolide und künftige Generationen einseitig belastende Ausgabenwünsche.“
Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frey und Simms setzen weiterhin auf eine verlässliche, zielorientierte und pragmatische Kommunalpolitik, zusammen mit allen verantwortungsbewussten AkteurInnen innerhalb und außerhalb des Gemeinderates:
„Dabei streben wir einen möglichst breiten Konsens bei den wesentlichen stadtentwicklungspolitischen Weichenstellungen an, sind aber im Konfliktfall auch bereit, wichtige Entscheidungen gegen rückwärtsgewandte und nicht mit Nachhaltigkeitskriterien vereinbare Widerstände durchzufechten – und sei es nur mit knappen Mehrheiten.“
In diesem Sinne steht die neue Fraktion der GRÜNEN im Freiburger Gemeinderat auch künftig jederzeit für alle StadtratskollegInnen, die Stadtverwaltung und interessierte BürgerInnen zum offenen und fairen Gedankenaustausch und für eine konstruktive Konsensfindung zur Verfügung.
