Pressemitteilung vom 21.05.2015
Handlungsprogramm Wohnen: Verquere Mehrheit im Gemeinderat
Populistische Verheißungen statt realitätsorientierte Stadtpolitik
Die Diskussion zum Handlungsprogramm Wohnen bot jüngst eine neue bizarre Politkonstellation im Gemeinderat. Eine Allianz aus SPD, UL, JPG, FL/FF und FDP hatte sich zusammengetan und einen zwar vernünftig klingenden, bei näherer Betrachtung jedoch kontraproduktiven Antrag gestellt:
Künftig sollen „bei Schaffung von Baurechten und der Durchführung privater Bodenordnungsverfahren“ die Grundstückseigentümer bzw. Bauherren verpflichtet werden, die Hälfte der entstehenden Geschossfläche als geförderte Mietwohnungen zu realisieren.
Bislang galt eine vom Freiburger Gemeinderat einmütig beschlossene Quote von 30% für geförderte Miet- und Eigentumswohnungen. Schon diese war sehr ehrgeizig und oft nur im Wege langer, harter Verhandlungen umsetzbar. Was nicht verwundert, ist doch trotz verbesserter Konditionen im Landeswohnraumförderprogramm der Sozialmietwohnungsbau nach wie vor höchst defizitär. Deshalb war es auch v.a. die Freiburger Stadtbau, die neue Sozialwohnungen realisierte und die Defizite über Erlöse aus ihrem Bauträgergeschäft abzufedern versuchte.
Konsequenz des mit 25 Stimmen der seltsamen Allianz gegen 24 andere GemeinderätInnen und den OB durchgepeitschten Beschlusses wird sein, dass private Grundeigentümer Bauflächen unter diesen neuen Konditionen künftig kaum mehr bereitstellen werden. Und auch Bauträger oder Investoren werden angesichts von vornherein feststehender Verluste vermutlich keine Projekte mehr anpacken.
Anstatt vermeintlich zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen, drohen nun Stillstand und weitere Verschärfung der Wohnraumknappheit.
Appelle an Vernunft verhallen
Trotz eindringlicher Appelle von OB, Bau- und Finanzbürgermeister zogen die Antragsteller mit ideologischem Eifer und die aufgezeigten Konsequenzen ignorierend ihren verhängnisvollen Vorstoß mit Einstimmenmehrheit durch.
Angesichts der Tatsache, dass diese neue Koalition inhaltlich völlig konträre Positionen in der Wohnbaupolitik vertritt – von der Forderung nach mehreren neuen Stadtteilen samt Bebauung des Naturschutzgebietes Rieselfeld seitens der FDP bis hin zur Frage von FF/FL, ob Freiburg überhaupt viele neue Wohnungen brauche – stellt sich umso mehr die Frage nach Sinn und Ziel ihres Vorstoßes.
Vieles deutet darauf hin, dass es darum ging, dem OB und den für eine solide Stadtpolitik stehenden Fraktionen zu zeigen, dass es derzeit eine andere Mehrheit für Fundamentalopposition und Verhinderungspolitik gibt, die v.a. durch realitätsfremde Verheißungen glänzt.
Ob aber eine Gemeinderatsmehrheit Bestand hat, die nur die Gegnerschaft zur Realpolitik eint, ansonsten aber konfus und divergierend ist, wird sich bald erweisen.
