Paulussaal soll offen bleiben

Am Dienstag sollen im Gemeinderat die Nutzungsbedingungen des städtischen Kontingents im Paulussaal beschlossen werden. Die Stadt hat die Sanierung des Saals mit 1,2 Millionen Euro unterstützt und im Gegenzug Nutzungsrechte erhalten. Bürgermeister Ulrich von Kirchbach hat 2015 seinerzeit auf die Frage nach Nutzungsbeschränkungen geantwortet, dass „der Saal für jeden Nutzerkreis offen“ stehe „mit Ausnahme solcher Veranstalter, die nicht im Rahmen der Verfassung agieren bzw. recht- und linksradikalen Gruppen zuzuordnen sind.“ Nun stehen aber sehr weitreichende Beschränkungen im Raum. So sollen die Räume nur an solche Mieter vermietet werden, die dem Charakter des Hauses Rechnung tragen, d.h. zum Beispiel, dass sie Angriffe auf Christentum und Kirche unterlassen, keine dem Christentum entgegenstehenden Weltanschauungen verbreiten und das sittliche Empfinden nicht verletzen. Das wollen wir nicht und haben deshalb einen Änderungsantrag initiiert.

Paulussaal – Veranstaltungskontigent der Stadt Freiburg im Breisgau (G-18/181); hier: Interfraktioneller Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8 der Gemeinderatssitzung vom 24.7.2018

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

der Beschlußantrag der Verwaltung wird wie folgt abgeändert:

Der Gemeinderat genehmigt die Vorgehensweise bei der Nutzung des städtischen Veranstaltungskontingents im Paulussaal im Grundsatz. Der Gemeinderat stellt fest, dass eine Nutzungsbeschränkung des städtischen Kontingentes wie in §3 (2) vorgesehen, dem bisherigen Kenntnisstand des Gemeinderats entgegensteht und mit einer öffentlichen finanziellen Unterstützung der Sanierung des Paulussaals unvereinbar ist. Die Verwaltung wird beauftragt, neue Nutzungsrichtlinien zu verhandeln, die Nutzungsbeschränkungen nur in dem Maße zulassen, wie sie z.B. für die Vermietung städtischer Räume bestehen.

Begründung

Im Vorfeld des Beschlusses zur finanziellen Beteiligung der Stadt Freiburg am Paulussaal (G15-160) hat die Stadtverwaltung auf eine gemeinsame Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, UL und JPG für den Saal geantwortet, dass „der Saal für jeden Nutzerkreis offen“ stehe „mit Ausnahme solcher Veranstalter, die nicht im Rahmen der Verfassung agieren bzw. recht- und linksradikalen Gruppen zuzuordnen sind.“ Die nun vorgelegten Nutzungsbedingungen haben sehr weitreichende Beschränkungen. Aus Sicht der Antragsteller kann es nicht sein, dass nun nachträglich sehr weitreichende Einschränkungen vorgenommen werden und alleine die Stadtmission entscheidet, ob z.B. das sittliche Empfinden verletzt ist. Ein Einsatz von Steuermitteln für die Sanierung verbietet sich aus Sicht der Antragsteller erst recht, wenn z.B. kirchen- und religionskritische Positionen oder z.B. Veranstaltungen von Weltanschauungen bzw. Releigionen, die dem Christentum entgegenstehen, explizit nicht möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Timothy Simms, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen

Atai Keller, stellv. Fraktionsvorsitzender UL
Irene Vogel, stellv. Fraktionsvorsitzende UL

Monika Stein, stellv. Fraktionsvorsitzende JPG
Simon Waldenspuhl, Stadtrat JPG

Gerlinde Schrempp, stellv,. Fraktionsvorsitzende FL/FF
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer, Stadtrat FL/FF

Manfred Stather, stellv. Fraktionsvorsitzender FW
Sascha Fiek, Stadtrat FDP

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