Pressemitteilung vom 26. September 2018
Die Grüne Ratsfraktion beantragt, die bisherige Praxis des Veräußerung städtischer Erbbaugrundstücke zu beenden. Durch eine Veräußerung verliert die Stadt Einfluss auf die zukünftige Stadtentwicklung. Erbpacht ist ein gutes Mittel, um Bodenspekulation einzudämmen. Auch im geplanten Stadtteil Dietenbach. „Angesichts der Preisentwicklungen bei den Grundstücken ist ein Revival des Erbbaurechts notwendig. Preiswerter Wohnungsbau läßt sich nur realisieren, wenn gleichzeitig die Spekulation mit Grund und Boden gestoppt wird“, so Stadtrat Gerhard Frey.
„In der Stadtentwicklung sehen wir, wie wichtig es ist, durch eigene Grundstücke Einfluß als Stadt zu haben“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. „Auch deshalb ist es klug, städtische Grundstücke zu behalten statt zu verkaufen.“ Auch beim Stadtteil Dietenbach hatten die Grünen deshalb gefordert, dass städtische Flächen in Erbpacht vergeben werden. Diese Zielvorgabe wurde von der Stadtverwaltung übernommen.„Wir brauchen einen neuen Stadtteil, um die Freiburger Wohnungsnot zu lindern“, so Maria Viethen, „- gleichzeitig müssen wir Bodenspekulation und die damit verbundene Preisspirale nach oben verhindern. Erbbaurechte sind der beste Weg dazu.“
„Angesichts des überhitzten Wohnungsmarkts setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt keine weiteren Erbbaugrundstücke mehr verkauft, sondern weiter in städtischem Eigentum behält“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerhard Frey. Auch für den städtischen Haushalt ist es auf lange Sicht nachhaltiger, stetige Einnahmen durch Erbpacht zu erzielen statt einmalig Haushaltslöcher durch Verkäufe zu stopfen. Auch künftige Bodenwertsteigerungen kommen so der Stadt und damit der Allgemeinheit zu gute und nicht Privatpersonen. Die Grüne Fraktion wird daher weiteren Veräußerungen von Erbbaugrundstücken nicht zustimmen und für die nächste Gemeinderatssitzung am 2. Oktober einen entsprechenden Antrag einbringen.
