Im diesjährigen Beteiligungsbericht wurde wieder eindrucksvoll gezeigt, welche Leistungen die städtischen Töchter für die Stadt erbringen. Die Belastung des städtischen Haushalts steigt allerdings durch einige der städtischen Beteiligungen kontinuierlich. Wie städtische Ressourcen zugunsten der Nachhaltigkeit geschont werden könnten erläutert Fraktionsvorsitzende Maria Viethen in ihrer Rede.
Rede von Stadträtin Maria Viethen zum Beteiligungsbericht und Nachhaltigkeitsberichterstattung im Gemeinderat am 4.2.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der diesjährige Beteiligungsbericht hat wieder eindrucksvoll gezeigt, welche Leistungen die städtischen Töchter für die Stadt erbringen. Gleichzeitig macht es nicht nur dem Finanzbürgermeister Kopfzerbrechen, dass auch die Belastung des städtischen Haushalts durch einige der städtischen Beteiligungen kontinuierlich steigt. So steht fest, dass der Stadtwerke-Verbund auf Dauer nicht mehr ergebnisneutral für den städtischen Haushalt wirtschaften wird. Die Betriebskosten für immer mehr neue Straßenbahnlinien vergrößern das Defizit der VAG, das durch die Gewinnabführung der Badenova nur noch teilweise aufgefangen werden kann. Auch die städtischen Bäder, die finanziell in der Holding der Stadtwerke GmbH abgewickelt werden, verfehlen das ursprüngliche Finanzziel von einem jährlichen Verlust in Höhe von maximal 4 Mio Euro regelmäßig, derzeit sind es 5 Mio Verlust, perspektivisch mit steigender Tendenz.
Beeindruckend ist auch die diesjährige Nachhaltigkeitsberichterstattung. Der Stabsstelle für Nachhaltigkeit ist es gelungen, erstmals in Deutschland eine Berichterstattung der fünf größten städtischen Tochterunternehmen unter Anwendung des deutschen Nachhaltigkeitskodex vorzulegen. Es geht darum, die Leistungen unserer Beteiligungen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit vergleichbar zu machen mit national und international erhobenen Daten. Ich gehe davon aus, dass sich erst im Lauf der Zeit herausstellen wird, welches effektive Steuerungsinstrument uns, dem Gemeinderat, durch die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Stadt an die Hand gegeben ist. Auf jeden Fall Dank an Frau Pflaum und ihr Team für diese Pioniertat und danke auch an die fünf großen städtischen Gesellschaften und ihre MitarbeiterInnen. Es war mit Sicherheit enorm viel Arbeit, diese Daten zusammenzutragen.
Unser Wunsch ist, dass diese Nachhaltigkeitsberichterstattung im nächsten Jahr von den einzelnen Gesellschaften, die im Hauptausschuss berichten, gleichzeitig mit den Vorträgen zum Beteiligungsbericht vorgestellt wird, damit die Ziele und Erfolge der Gesellschaften in punkto Nachhaltigkeit mit der allgemeinen Unternehmensberichterstattung verknüpft werden.
Ich komme nun zu den Anträgen, die wir zusammen mit anderen Fraktionen zum diesem Tagesordnungspunkt gestellt haben:
1.
Uns liegt zunächst einmal die Verwendung des Klimschutzfonds am Herzen, der durch die Konzessionsabgabe der Badenova gespeist wird. Die Gelder sollen laut Beschluss des Gemeinderats für zusätzliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimaschutzes verwendet werden. Wir bitten darum, dies in Zukunft zu beachten.
Dass der Eigenanteil von 3,9 Mio Euro für die Anschaffung von E-Bussen bei der VAG aus dem Klimaschutzfond entnommen wird, halten wir für vertretbar. Wir beantragen also nicht, diesen Betrag zusätzlich aus dem städtischen Haushalt zu entnehmen. Uns stört jedoch, dass laut dem Beschlussvorschlag der Verwaltung davon 3,4 Mio Euro in 2021 und 0,5 Mio Euro in 2022 entnommen werden sollen. Damit würde in 2021 mehr als die Hälfte des Betrages aus dem Klimaschutzfonds, der für zusätzliche Maßnahmen gedacht sein soll – es handelt sich um jährlich insgesamt rund 6 Mio Euro – für die Anschaffung der Elektrobusse verbraucht. Programme und Maßnahmen für den Klimaschutz müssen sukzessive aufgebaut und verstetigt werden. Damit vertragen sich derart erheblich Sprünge in der finanziellen Ausstattung des Fonds nicht. Wir möchten die Entnahme deshalb gleichmäßig in Tranchen von jeweils 1,3 Mio Euro auf die Jahre 2021 – 2023 verteilen. Eine Aktiengesellschaft wie die VAG kann dies buchhalterisch sicher über das Eigenkapital darstellen.
2.
Weiter haben wir mit der Flugplatz GmbH, die zum Stadtwerke-Verbund gehört, eine Gesellschaft, die jährlich Verluste im Bereich von 250.000 bis 400.00 Euro erwirtschaftet. Die Verträge für Nutzer des Flugplatzes laufen im Jahre 2031 aus, wir sprechen also für die Jahre bis dahin von mindestens 6 Mio Euro, vermutlich deutlich mehr. Es wird Sie nicht wundern, dass die Grünen der Auffassung sind, dass der Betrieb eines Landeplatzes mitten in einer Stadt von der Größe Freiburgs perspektivisch nicht zu rechtfertigen ist. Es geht nicht nur um die Belastung der Luft mit Verbrennungsgasen, sondern auch um die Lärmbelastung. Spätestens im Verfahren über den kommenden Flächennutzungsplan werden wir angesichts der Flächenknappheit in der Stadt auch über diese Flächenressource sprechen müssen.
Mir sind die vielen Argumente für einen Erhalt des Flugplatzes noch aus der Auseinandersetzung über den Bürgerentscheid in den 1980-er Jahren geläufig, zuletzt war dies auch Thema bei der Standortsuche für das neue SC-Stadion. Nur ganz kurz: Das heißt nicht, dass das Gelände nach der Schließung des Flugbetriebs bebaut werden muss. Um die Klimaschneise in die Stadt zu erhalten, wäre es auch denkbar, dort die Kleingärten zu platzieren, die wir an anderer Stelle umwidmen müssen.
Wir wollen schlicht, dass mit dem nächsten Beteiligungshaushalt in einem Jahr berichtet wird, was es kosten würde, den Flugplatz 2031 zu schließen, und welche Kosten entstehen würden, wenn die Schließung schon früher, baldmöglichst, erfolgen würde. Damit wollen wir ausdrücklich nicht bestehende Nutzungsverträge brechen. Aber wir erwarten, dass die Verwaltung mit den dortigen Betrieben über Abfindungen bei einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung der Verträge verhandelt. Es handelt sich schlicht um die Abklärung finanzieller Fragen, und deshalb gehört das auch hierher in die Diskussion um den Beteiligungsbericht. Über die Frage einer Schließung des Flugplatzes selbst werden wir uns zu gegebener Zeit politisch miteinander auseinandersetzen und dann genügend Gelegenheit haben, Pro und Contra auszutauschen.
3.
Und das Wichtigste zum Schluss: Wir gehen davon aus, dass das städtische Klima- und Artenschutzkonzept, das der Gemeinderat verabschiedet hat, ebenso wie die Ziele der Klimaneutralität der Stadt bis 2050 und die Überprüfung einer vorgezogenen Zielerreichung, also bis 2030 oder 2035, wie das u.a. Friday for Future fordert, nicht nur für die Stadtverwaltung, sondern auch für die städtischen Beteiligungen Geltung haben. Deshalb fordern wir eine Berichterstattung hierzu mit dem nächsten Beteiligungsbericht, mit welchen konkreten Maßnahmen auf der Zeitachse die städtischen Beteiligungen diese Ziele umsetzen wollen.
