2017 wurde die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land beschlossen und in Folge ein kommunaler Ordnungsdienst eingeführt. Stadtrat Lars Petersen setzt sich in seiner Rede mit der Evaluation auseinander und macht deutlich, dass für uns Grüne Deeskalation und Kommunikation zentral sind – ein Grund warum wir die geplante Ausrüstung mit Schlagstöcken kritisch sehen.
Rede von Stadtrat Lars Petersen zu Tagesordnungspunkt 29 der Gemeinderatssitzung vom 27.5.: Sicherheitspartnerschaft (Drucksache G-20/030)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf den ersten Blick hätten wir jetzt einen Grund zu feiern. Denn laut Polizeilicher Kriminalstatistik ist Freiburg nicht mehr länger die kriminellste Großstadt im Land. Polizeipraktiker bescheinigen der PKS allerdings systematische Schwächen und wir bezeichnen sie daher besser als das, was sie ist: Ein Arbeitsnachweis der Polizei. Wer sich vertieft mit dieser Thematik beschäftigen will, dem empfehle ich den Gesetzesentwurf der Grünen Bundestagsfraktion zu einem „Kriminalitätsstatistikgesetz“ vom Mai 2018.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
uns liegen nunmehr die Ergebnisse der Evaluation der Sicherheitspartnerschaft vor.
Vorab: Der Vollzugsdienst wird von uns als Teil der Sicherheitspartnerschaft nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
2017 sagte David Vaulont für meine Fraktion folgendes: „Wir wollen eine Stadtpolizei, die mithilft, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu verbessern, aber gleichzeitig nicht die Liberalität der Stadt angreift.“
Hieran hat sich nichts geändert.
Ich darf daran erinnern, dass seit September 2009 eine Polizeiverordnung der Stadt Freiburg in Kraft ist, die verschiedene Ordnungsstörungen beschreibt – ich nenne hier nur aggressives Betteln und das Verrichten der Notdurft.
Für die Verfolgung dieser Ordnungsstörungen besteht eine gesetzliche Parallelzuständigkeit von Landespolizei und Stadt. Die Polizei priorisiert allerdings, weshalb im Zweifel Straftaten verfolgt und Ordnungsstörungen – wenn überhaupt – nur nachrangig bearbeitet werden.
Es greift daher zu kurz, die Einrichtung eines kommunalen Vollzugsdienstes schon deshalb abzulehnen, weil damit die Stadt Aufgaben übernehme, die eigentlich Landesaufgaben seien. Das Verwaltungsgericht Freiburg schreibt der Stadt Freiburg im Augustinerplatz-Fall übrigens ein „strukturelles Vollzugsdefizit“ ins Stammbuch.
Ich habe die Ergebnisse der Evaluation mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, bin danach aber nicht unbedingt schlauer. Mir scheint die Evaluation eher ein blitzlichtartiger Ausschnitt aus einer Teil-Wirklichkeit dieser Stadt zu sein.
Statt mir deshalb nur die Zahlen herauszusuchen, die meine Auffassung stützen, bin ich schon vor Monaten einmal mit Ramon Oswald mitgelaufen und habe mich – vor allen Dingen – in der Stadt umgehört:
Straßenmusiker schildern die „Jungs in den Uniformen“ regelmäßig so: „Die sind o.k.“ – Das kann ich übrigens aus eigener Erfahrung bestätigen…
Der Vorstand der „Rosa Hilfe“ meldet aus der LBGTQ-Szene: „Keine Vorkommnisse“.
Der Leiter des Polizeireviers Freiburg-Nord, Harry Hochuli will auf den Vollzugsdienst nicht mehr verzichten: „Die helfen uns wirklich weiter und machen das richtig gut.“ Das Polizeipräsidium hält den Vollzugsdienst für „unabdingbar“. Ganz allgemein höre ich aus vielen Gesprächen mit der Polizei, dass die Sicherheitspartnerschaft, die uns 10 echte Vollzugsstellen für die Freiburger Polizei gebracht hat, insgesamt ein Erfolg ist.
Ein sehr informatives Telefonat hatte ich mit Herrn Schöpperle-Faller, dem Chef der Straßensozialarbeit in Freiburg. Inzwischen sind ja bekanntermaßen 5 gemischte Streetworker-Teams unterwegs zu den Menschen, die aus dem gesellschaftlichen Raster fallen. Dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön!
Herr Schöpperle-Faller berichtete mir von der engen Zusammenarbeit mit dem Vollzugsdienst. Vollzugsdienst und Sozialarbeit haben nach seiner Auffassung – und der schließe ich mich an – „völlig unterschiedliche Aufgaben“. Kurz gesagt: Lärmende Junggesellenabschiede spätabends in der Innenstadt sind keine Klienten für Straßensozialarbeiter und auch bei aller Beschreibung von Nutzungskonflikten kein Ausdruck von urbanem Flair.
Ich halte es deshalb für unredlich, Vollzugsdienst und Straßensozialarbeit quasi gegeneinander zu verrechnen. Zusammenfassend: Der VD ist für die Straßensozialarbeit eine „sinnvolle Ergänzung des Freiburger Wegs“.
Aber natürlich habe auch ich ein paar Zahlen für Sie vorbereitet:
In den Jahren 2018 und 2019 hatte der Vollzugsdienst jeweils rund 19.000 Bürger*Innen-Kontakte.
Auf meine Frage, wie viele Beschwerden gegen Mitarbeiter*Innen des VD in diesen Jahren eingegangen sind, habe ich aus dem Amt für öffentliche Ordnung folgende Antwort erhalten: „Jeweils eine!“
Eine (!) Beschwerde auf 19.000 Kontakte. Eindrucksvoller ist der kommunikative Stil des Vollzugsdienstes nicht zu belegen. Dementsprechend mündeten auch nur 5 % der Verwarnungen in Bußgeldverfahren.
Allerdings beschreiben 52 % der Befragten die persönliche Kommunikationserfahrung mit dem Vollzugsdienst als negativ.
Ohne Frage ist diese Zahl verbesserungswürdig. Selbstverständlich ist der Vollzugsdienst in Fragen der Kommunikation mit ihm gegenüber eher kritisch eingestellten Personengruppen weiter zu sensibilisieren und fortzubilden. Wir wünschen das ausdrücklich. Es geht hier aber um Ordnungsstörungen – und da ist es zwangsläufig so, dass Personen auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden müssen. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass sich auf die Frage der persönlichen Kommunikationserfahrung jemals 100 % der Befragten positiv äußern. Das wäre nur dann der Fall, wenn es die einzige Aufgabe des Vollzugsdienstes wäre, älteren Damen und Herren über die Straße zu helfen.
Was uns aber unabhängig von dieser Diskussion ein steter Auftrag sein muss: Wir müssen das Sicherheitsgefühl von Frauen besonders im Blick haben und weiter daran arbeiten, dass Frauen als unangenehm oder bedrohlich empfundene Situation – wo auch immer – erspart bleiben. Der Ausbau des Frauennachttaxis geht in die richtige Richtung. Wir sind darüber hinaus im Austausch mit der Frauenbeauftragten.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar Sätze zum Thema Schlagstock, besser: „Einsatz-Schlagstock kurz ausziehbar“ (EKA) sagen:
Wir wissen sehr gut, dass der Vollzugsdienst als Weisungsaufgabe originär dem Oberbürgermeister zugewiesen ist. Wir wissen ebenso, dass diese Zuständigkeit auch die konkrete Ausstattung mit Sachmitteln zum Selbstschutz – nur darum kann es hier ja gehen – umfasst.
Trotzdem: Sie, Herr Oberbürgermeister werden gemerkt haben, wie nach der letzten Gemeinderatssitzung plötzlich noch die Wellen hochschlugen, als im nichtöffentlichen Teil unter „Verschiedenes“ das Thema Schlagstock aufkam. Wir hätten uns daher gewünscht, dass dieses Thema in einer anderen Form zur Sprache gekommen wäre.
In der Sache selbst sehen wir den EKA kritisch.
Durch den EKA können erhebliche Verletzungen verursacht werden – Polizisten siedeln ihn kurz unterhalb der Schusswaffe an.
Wir wünschen uns aber einen VD, der ohnehin im Zweifel gewaltsamen Auseinandersetzungen aus dem Weg geht, sich zurückzieht und die Polizei ruft. 2018 hat der Vollzugsdienst sogar 130 Streitschlichtungen durchgeführt, die sonst zu Schlägereien geführt hätten. Dafür unseren ganz herzlichen Dank. Wir raten aber auch hier eher zur Zurückhaltung.
Ich komme zum Ende:
Der Vollzugsdienst, als nach wie vor junge Organisationseinheit, ist auf einem guten Weg. Die Strategie von Kommunikation und Deeskalation geht auf. Sie sollte durch die Ausrüstung mit Einsatzstöcken nicht gefährdet werden. Punktuell sind Außendarstellung und Auftreten des VD noch zu optimieren – insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit jungen Menschen. Auch dem Wunsch der Polizei nach einer weiteren Schulung des Vollzugsdienstes, z.B. in rechtlichen Themen, sollte entsprochen werden.
Diese, einer liberalen und weltoffenen Stadt wie Freiburg einzig angemessene Strategie muss konsequent weiterverfolgt und die Mitarbeiter*innen des Vollzugsdienstes weiter in diese Richtung aus- und laufend fortgebildet werden.
Unser Weg könnte so ein Vorbild für andere Städte sein – als eine Synthese aus dem Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung und dem Ideal, dieses Ziel primär über Kommunikation und Deeskalation zu erreichen.
Vielen Dank!
