Antrag

Kostenlose Menstruationsprodukte

eingereicht am

20. April 2021

Menstruationsprodukte liegen aufgestapelt vor weißem Hintergrund.

„Period Poverty“ bzw. Periodenarmut bezeichnet die finanziellen Nachteile für Menschen, die menstruieren. Einem Teil der Betroffenen fehlt das Geld, um monatlich für Tampons oder Binden aufzukommen. Als weltweit erstes Land stellt daher Schottland in allen öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsprodukte. In einem Antrag beauftragen wir zusammen mit den Fraktionen Jupi und ESFA die Verwaltung, ein entsprechendes Konzept für Freiburg zu erarbeiten. 

Antrag nach §34 GemO: Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Toiletten öffentlicher Gebäude

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

die Menstruation ist ein natürlicher Vorgang, der im Alltag zu Einschränkungen und so zu einer Ungleichheit der Geschlechter führt, durch welche sich menstruierende Menschen oft benachteiligt fühlen.
Um wenigstens die finanziell belastenden Aspekte der Menstruation – kaum bekannt, aber es gibt Menstruationsarmut – abzuschwächen, wären kostenlose Hygiene- bzw. Periodenartikel, auf allen Toiletten in Gebäuden der Stadt und in Schulen das Mindeste! Außerdem hat nach langem Ringen die Bundesregierung 2020 die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte gesenkt. Zeit, nun endlich einen Schritt weiter zu gehen!

In Kürze werden auch in Frankreich an Universitäten kostenlose Menstruationsprodukte bereitgestellt, an unserer Universität gibt es eine solches Angebot auf ehrenamtlicher Basis durch die Initiative Period.Box.
Gerade eine Bereitstellung solcher Produkte auf Toiletten in weiterführenden Schulen kann zu einer Enttabuisierung der Menstruation beitragen.

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen deshalb, dass in der Stadt Freiburg auf Toiletten kostenfrei Tampons in mindestens zwei verschiedenen Größen und Binden in zwei Größen bereitgestellt werden.

Antrag:

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erstellen, wie auf Toiletten der Stadt und deren Tochtergesellschaften Menstruationsprodukte kostenlos bereitgestellt werden können.
  2. Das Konzept soll eine Kostenschätzung enthalten für eine Bereitstellung von Tampons und Binden auf
    a.) allen Frauen*- und Unisextoiletten in Verantwortung der Stadt
    b.) auf allen öffentlich zugänglichen Frauen*- und Unisextoiletten
    c.) auf in einem Modellversuch ausgewählten Frauen*- und Unisextoiletten in besonders frequentierten Gebäuden
    d.) Toiletten der Sozialen Dienste der Wohnungslosenhilfe
    e.) auch auf jeweils allen Männer*-Toiletten.
  3. Die Beschlussvorlage soll eine Einschätzung der Frauenbeauftragten und der Beauftragten für Gender und Diversity beinhalten.
  4. Des Weiteren soll geprüft werden, ob eine Bereitstellung auch im Rahmen des Programms „Nette Toilette“ realisiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Sophie Kessl, Stadträtin JUPI-Fraktion
Simon Sumbert Fraktionsvorsitzender JUPI-Fraktion

Vanessa Carboni, Stadträtin Bündnis90/Die Grünen
Jan Otto, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen

Irene Vogel, Stadträtin Eine Stadt für alle
Felix Beuter, Stadtrat Eine Stadt für alle