Anträge und Anfragen

Grüne fordern Diskussion über „Grün in der Stadt“

Freiburg wächst. Manche befürchten, dass aufgrund des Wachstums die vorhandenen Grün- und Freiräume immer weiter reduziert würden und der Bewohnerschaft sowie für Klimaschutzzwecke und ökologischen Ausgleich nicht mehr ausreichend zur Verfügung stünden. Die Grünen beantragen daher eine aktuelle Bestandsaufnahme des Stadtgrüns vorzulegen sowie die Möglichkeiten zum Schutz und zur Schaffung von mehr Grün in der Stadt darzustellen.

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Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“

Der Stadttunnel wird das Gesicht der Stadt verändern und – nach unseren Vorstellungen umgesetzt – eine neue Aufenthaltsqualität nicht nur an der Dreisam schaffen. Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat in diesen Planungsprozess intensiv und kontinuierlich eingebunden werden muss und beantragen deshalb die Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“. 

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Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Die Zuständigkeit sowohl für die Anmeldung der Prostituierten als auch für die Erlaubniserteilung für Betreiberinnen und Betreiber sowie weitere Beratungsleistungen sollen – so die Homepage des Sozialministeriums – zum 1. November 2017 durch das Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz auf die Stadt- und Landkreise übertragen werden. Wir fragen nach, wie das in Freiburg umgesetzt werden soll.

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Grüne beantragen Diskussion über Insektensterben

Aktuell wird bundesweit über die Ergebnisse einer Langzeit-Insekten-Studie eines internationalen Forscherteams berichtet, das in mehreren Dutzend deutschen Naturschutzgebieten innerhalb der letzten 27 Jahre einen durchschnittlichen Rückgang der Biomasse geflügelter Insekten (u.a. auch Bienen, Wildbienen und Schmetterlinge) um 76% konstatiert hat. Wir beantragen, darüber im Gemeinderat zu diskutieren.

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Anfrage: Starkregenereignisse

In den letzten Jahren sind weltweit und vermutlich auch in Freiburg vermehrte Starkregenereignisse (teilweise verbunden mit Gewittern und Stürmen) zu verzeichenen, sicherlich auch als Folge des anhaltenden Klimawandels. Wir fragen nach, wie die Stadt Freiburg darauf reagiert.

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Nach Ortstermin in Brühl/Beurbarung/Güterbahn: GRÜNE stellen Anfrage

Dieser Tage fand eine Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der grünen Gemeinderatsfraktion im Stadtteil Brühl/Beurbarung und auf dem Areal Güterbahnhof-Nord statt. Im Gespräch mit BürgerInnen, VertreterInnen des Bürgervereins sowie der Quartiersarbeit wurden diverse Anregungen gegeben und kritische Anmerkungen eingebracht, die wir mit einer Anfrage aufgreifen.

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Fördermittel beim Mobilitätsfonds beantragen!

Beim Diesel-Gipfel in Berlin wurde ein Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ eingerichtet. Bis zum 10. September sollen Vorschläge für entsprechende Projekte beim Landesverkehrsministerium eingereicht werden. Wir fragen nach, mit welchen Projekten Freiburg sich bewirbt.

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Öffentlich zugängliche Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge

Immer mehr Menschen entscheiden sich für Elektrofahrzeuge. In unserer Geschäftsstelle mehren sich die Anfragen von Elektro- bzw. Hybridautobesitzern bzw. an der Anschaffung solcher Fahrzeuge Interessierten, die über keine privaten Stellplätze mit entsprechenden Stromanschlussoptionen verfügen, wo im öffentlich zugänglichen Raum in Freiburg Stromtanken für E-Fahrzeuge möglich sei. Wir fragen nach!

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