Anträge und Anfragen

Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“

Der Stadttunnel wird das Gesicht der Stadt verändern und – nach unseren Vorstellungen umgesetzt – eine neue Aufenthaltsqualität nicht nur an der Dreisam schaffen. Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat in diesen Planungsprozess intensiv und kontinuierlich eingebunden werden muss und beantragen deshalb die Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“. 

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Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Die Zuständigkeit sowohl für die Anmeldung der Prostituierten als auch für die Erlaubniserteilung für Betreiberinnen und Betreiber sowie weitere Beratungsleistungen sollen – so die Homepage des Sozialministeriums – zum 1. November 2017 durch das Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz auf die Stadt- und Landkreise übertragen werden. Wir fragen nach, wie das in Freiburg umgesetzt werden soll.

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Grüne beantragen Diskussion über Insektensterben

Aktuell wird bundesweit über die Ergebnisse einer Langzeit-Insekten-Studie eines internationalen Forscherteams berichtet, das in mehreren Dutzend deutschen Naturschutzgebieten innerhalb der letzten 27 Jahre einen durchschnittlichen Rückgang der Biomasse geflügelter Insekten (u.a. auch Bienen, Wildbienen und Schmetterlinge) um 76% konstatiert hat. Wir beantragen, darüber im Gemeinderat zu diskutieren.

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Anfrage: Starkregenereignisse

In den letzten Jahren sind weltweit und vermutlich auch in Freiburg vermehrte Starkregenereignisse (teilweise verbunden mit Gewittern und Stürmen) zu verzeichenen, sicherlich auch als Folge des anhaltenden Klimawandels. Wir fragen nach, wie die Stadt Freiburg darauf reagiert.

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Öffentlich zugängliche Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge

Immer mehr Menschen entscheiden sich für Elektrofahrzeuge. In unserer Geschäftsstelle mehren sich die Anfragen von Elektro- bzw. Hybridautobesitzern bzw. an der Anschaffung solcher Fahrzeuge Interessierten, die über keine privaten Stellplätze mit entsprechenden Stromanschlussoptionen verfügen, wo im öffentlich zugänglichen Raum in Freiburg Stromtanken für E-Fahrzeuge möglich sei. Wir fragen nach!

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Grüne fordern Nachttaxi für Frauen

„Die Verunsicherung der Frauen in Freiburg ist ernst zu nehmen“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. „Wir sind aufgerufen, unsere Stadt für Frauen sicherer zu machen: durch die Beseitigung von Angsträumen, durch verstärkte Polizeipräsenz, durch eine erhöhte Aufmerksamkeit der Stadtgesellschaft. Darüber hinaus wollen wir ein Frauennachttaxi.“

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