Anträge und Anfragen

Hier finden sich unsere Anträge und Anfragen an die Stadtverwaltung.

TTIP, CETA und TiSA im Gemeinderat diskutieren!

Im Zusammenhang mit geplanten privaten Schiedsgerichten sowie der Festschreibung unumkehrbarer Prozesse (Standstill- und Ratchetklauseln) befördern diese Vertragsentwürfe gezielt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und so den Abbau demokratischer Willensbildung. Ziel ist u.a. die Beförderung von Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge.

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Positionierung der Stadt Freiburg zu TTIP

Weil von einer Verabschiedung des transatlantischen Abkommens in der bislang bekannten Form auch ganz wesentliche Interessen der Kommunen und ihrer Einwohnerschaft – mit befürchteten negativen Auswirkungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – tangiert sind, halten wir eine kritische Positionierung der Stadt Freiburg für dringend geboten.

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Radverkehrssicherheit in Freiburg

Über das Thema „Radverkehrssicherheit in Freiburg“ wurde anhand einer ausführlichen Drucksache (VK-10/011) letztmalig in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.06.2010 beraten – mit dem „Ausblick“ in Ziffer 6 der Vorlage auf künftige Folgeuntersuchungen samt einer gezielten Bewertung der umgesetzten Maßnahmen durch Vorher-Nachher-Vergleiche.

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