Anträge und Anfragen

Zweckentfremdung besser bekämpfen!

In Freiburg fehlt es an Wohnraum. Auch deshalb hat die Stadt als erste in Baden-Württemberg eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Die geplante Verlängerung des Landesgesetzes gibt die Möglichkeit Lücken zu schliessen, z.B. AirBnB betreffend. Wir fragen deshalb bei der Stadtverwaltung nach.

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Bahnstrecke Colmar-Freiburg reaktivieren!

Seit 1945 gibt es keine Bahnverbindung zwischen Colmar und Freiburg mehr. In einer Resolution setzt sich der Freiburger Gemeinderat einstimmig für die Wiedereröffnung der Bahnlinie und die nötigen Baumassnahmen ein. Diese Bahnstrecke wäre gut für die deutsch-französische Zusammenarbeit und ein wichtiges europapolitisches Signal.

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Fessenheim abschalten!

Noch immer ist der Schrottreaktor in Fessenheim am Netz. Die längst überfällige Schliessung wird verschoben und verschoben. Auf Initiative der grünen Freiburger Gemeinderatsfraktion hat daher der Freiburger Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.06.2018 eine Resolution verabschiedet.

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Keine Abstriche beim Lärmschutz!

Wie gut wird der Lärmschutz beim kommenden 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn? 2015 gab es Beschlüsse des Projektbeirats für einen optimalen Lärmschutz. Wir fordern, dass diese Beschlüsse auch umgesetzt werden. Der Freiburger Gemeinderat sollte das in einer Resolution bekräftigen! Das schlagen wir dem Oberbürgermeister in einem Brief vor.

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Parkraumbewirtschaftung für Zähringen?

Bei unserem Besuch in Zähringen wurde von Bürger*innen auch die Verkehrssituation angesprochen. Parkende Autos sorgen teilweise für Behinderungen und Verkehrsgefährdungen. Könnte eine Parkraumbewirtschaftung ein Mittel sein, die Situation zu verbessern? Wir fragen nach!

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Erhaltungssatzung für Landwasser?

In Landwasser wurden mehrere Wohnhäuser durch die Deutsche Immobilien Invest übernommen. Nun sind – so berichtet die Badische Zeitung – enorme Mietsteigerungen geplant. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Teil einer breiten Mehrheit im Freiburger Gemeinderat, die nun prüfen lassen möchte, ob eine Erhaltungssatzung möglich ist, um z.B. eine Umwandlung von billigem Mietwohnraum in teures Eigentum zu vermeiden.

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