Presse & Reden

Pressemitteilungen, unsere Beiträge im städtischen Amtsblatt, Reden im Gemeinderat und unsere Fraktionszeitung.

Doppelhaushalt 2017/18: Licht und Schatten in der Zweiten Lesung

Die Grünen im Freiburger Stadtrat bewerten die zweite Lesung des städtischen Doppelhaushalts 2017/18 zwiespältig. „Wir sind froh darüber, für viele grüne Anträge Mehrheiten gefunden zu haben. Unzufrieden sind wir, dass die Entscheidungen über Bauunterhalt und Gewerbesteuer erst in der Dritten Lesung fallen werden.“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen.

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Fachgespräch zur Sicherheit in Freiburg

Am Donnerstag, den 16. März lud die Grüne Gemeinderatsfraktion zu einem Fachgespräch zum Thema Sicherheit in Freiburg ein. Im Mittelpunkt stand dabei die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg und die Maßnahmen, die städtischerseits anstehen, um für mehr Sicherheit und ein besseres Sicherheitsgefühl zu sorgen.

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Mehr Transparenz durch Vorhabenliste

„Anfang jeder Bürgerbeteiligung ist, dass sich Bürger über geplante Projekte informieren können – und das frühzeitig und nicht erst dann, wenn die Bagger rollen.“, so Stadtrat Timothy Simms. „Viele Informationen waren bereits in der Vergangenheit öffentlich – aber schwer zu finden. Nun hat man die größeren Projekte auf einem Blick.“

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Endlich: Mehr Polizei für Freiburg

Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt die Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt. Schon seit Jahren dringt die Stadt auf eine personelle Verstärkung der Landespolizei in Freiburg. „Das Sicherheitsgefühl in Freiburg hat auch in Folge des schrecklichen Mordes an Maria L. abgenommen – das trifft insbesondere Frauen.“, so Nadyne Saint-Cast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es ist gut, dass das Land nun reagiert und für mehr Polizei in Freiburg sorgt.“

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Für einen nachhaltigen, generationengerechten Haushalt

„Haushaltspolitik ist auch immer eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadyne Saint-Cast, „zu geringe Mittel für den Bauunterhalt rächen sich und sind nichts anderes als eine versteckte Verschuldung auf Kosten kommender Generationen.“

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„Unsinnig, die bestehende Schule zu schließen, um sie dann in ein paar Jahren wieder zu eröffnen“

13.000 Menschen leben in den vier Tuniberg-Gemeinden – immerhin die Größe einer kleinen Kleinstadt, mit steigender Tendenz. Jede Ortschaft hat ihre eigene Grundschule nach dem Prinzip: kurze Beine, kurze Wege. Die einzige weiterführende Schule ist die Tuniberg-Werkrealschule – die nun das gleiche Schicksal ereilt wie viele Werkrealschulen in Freiburg: Die Kinder in der Eingangsstufe bleiben weg, laut Schulgesetz droht ihr das Aus.

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„Weitere Empfehlungen des Steuerkreises müssen nun rasch umgesetzt werden“

In den letzten zwei Jahren ist Freiburg endlich das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft angegangen. Angesichts der Bedeutung der Branche für die lokale Wirtschaft und der dynamischen Entwicklung der Branche bundesweit ist klar, dass dieser Prozeß fortgeführt werden muss. Es ist gut, wenn nun erste Schritte eingeleitet wurden. Aber das reicht nicht: Wir fordern die rasche Einrichtung eines Beirats und die Entwicklung eines Handlungskonzepts für die Kultur- und Kreativwirtschaft.

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