Beiträge im Amtsblatt

Investieren und konsolidieren!

Der vorliegende Haushalt ist ein Investitionshaushalt. Er setzt wichtige grüne Schwerpunkte. In den nächsten zwei Jahren werden wir Investitionen von 170 Mio. Euro tätigen, die alle Bereiche des städtischen Lebens betreffen: Umbau des Rotteckrings mit dem Platz der Alten Synagoge, Umgestaltung des Friedrichrings, Erweiterung der Hauptfeuerwache, dritter Bauabschnitt des Augustinermuseums.

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Kontroverse Diskussion übers Stadtjubiläum

Kontrovers übers Stadtjubiläum 2020 wurde beim Grünen Salon der Grünen Gemeinderatsfraktion diskutiert. Am 2. April hatte die Grüne Stadtratsfraktion im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Grüner Salon – Politik & Kultur“ zu…

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Dietenbach: Klimaneutralität muss Ziel bleiben

Nicht nachhaltig wäre es beim neuen Stadtteil Abstriche beim Klimaschutz zu machen. Der Klimawandel ist eine Tatsache und die Staatengemeinschaft hat nicht umsonst in Paris Maßnahmen beschlossen, um diese Herausforderung anzugehen. Gerade Deutschland als wohlhabendes Land ist hier gefordert.

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Grüne unterstützen Sicherheitspaket und fordern Frauennachttaxi

„Für uns ist die entscheidende Frage, wie wir die Freiburger Liberalität erhalten und schützen können. Denn zu dieser gehört auch, dass jede und jeder unbeschwert abends ausgehen kann und kann Angst haben muss, Opfer einer Gewalttat zu werden.“, so Stadtrat David Vaulont in seiner Rede zur Verabschiedung des Sicherheitspakets im Gemeinderat.

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Fachgespräch zur Sicherheit in Freiburg

Am Donnerstag, den 16. März lud die Grüne Gemeinderatsfraktion zu einem Fachgespräch zum Thema Sicherheit in Freiburg ein. Im Mittelpunkt stand dabei die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg und die Maßnahmen, die städtischerseits anstehen, um für mehr Sicherheit und ein besseres Sicherheitsgefühl zu sorgen.

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Endlich: Mehr Polizei für Freiburg

Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt die Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt. Schon seit Jahren dringt die Stadt auf eine personelle Verstärkung der Landespolizei in Freiburg. „Das Sicherheitsgefühl in Freiburg hat auch in Folge des schrecklichen Mordes an Maria L. abgenommen – das trifft insbesondere Frauen.“, so Nadyne Saint-Cast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es ist gut, dass das Land nun reagiert und für mehr Polizei in Freiburg sorgt.“

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Für einen nachhaltigen, generationengerechten Haushalt

„Haushaltspolitik ist auch immer eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadyne Saint-Cast, „zu geringe Mittel für den Bauunterhalt rächen sich und sind nichts anderes als eine versteckte Verschuldung auf Kosten kommender Generationen.“

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Mehr Wohnraum: Es geht voran!

Gute Nachricht kam Anfang des Jahres aus dem Baurechtsamt: 2016 wurden für 1.650 neue Wohnungen die Baugenehmigung erteilt, im Jahr zuvor waren es 1.250. Das vom Gemeinderat im Handlungsprogramm Wohnen vorgegebene Ziel von jährlich 1.000 neuen Wohnungen wurde damit deutlich übertroffen.

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Basler Strasse 2, in dem sechsstöckigen Gebäude ist das Amt für öffentliche Ordnung

Basler Str.2: Politik muss verlässlich bleiben

Wir halten einen Zuschlag für das Studierendenwerk für eine gute Lösung: Über 30.000 Studierende, davon viele Bürger*innen unserer Stadt, werden betreut – von BaFöG-Angelegenheiten bis zur Sozialberatung. Es ist gut, wenn das Studierendenwerk gut erreichbar ist und einen prominenten Platz in unserer Stadt bekommt – das ist für eine wichtige Einrichtung im Leben vieler Bürger*innen nur angemessen.

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