Beiträge im Amtsblatt

Fachgespräch zur Sicherheit in Freiburg

Am Donnerstag, den 16. März lud die Grüne Gemeinderatsfraktion zu einem Fachgespräch zum Thema Sicherheit in Freiburg ein. Im Mittelpunkt stand dabei die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg und die Maßnahmen, die städtischerseits anstehen, um für mehr Sicherheit und ein besseres Sicherheitsgefühl zu sorgen.

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Endlich: Mehr Polizei für Freiburg

Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt die Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt. Schon seit Jahren dringt die Stadt auf eine personelle Verstärkung der Landespolizei in Freiburg. „Das Sicherheitsgefühl in Freiburg hat auch in Folge des schrecklichen Mordes an Maria L. abgenommen – das trifft insbesondere Frauen.“, so Nadyne Saint-Cast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es ist gut, dass das Land nun reagiert und für mehr Polizei in Freiburg sorgt.“

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Für einen nachhaltigen, generationengerechten Haushalt

„Haushaltspolitik ist auch immer eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadyne Saint-Cast, „zu geringe Mittel für den Bauunterhalt rächen sich und sind nichts anderes als eine versteckte Verschuldung auf Kosten kommender Generationen.“

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Mehr Wohnraum: Es geht voran!

Gute Nachricht kam Anfang des Jahres aus dem Baurechtsamt: 2016 wurden für 1.650 neue Wohnungen die Baugenehmigung erteilt, im Jahr zuvor waren es 1.250. Das vom Gemeinderat im Handlungsprogramm Wohnen vorgegebene Ziel von jährlich 1.000 neuen Wohnungen wurde damit deutlich übertroffen.

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Basler Strasse 2, in dem sechsstöckigen Gebäude ist das Amt für öffentliche Ordnung

Basler Str.2: Politik muss verlässlich bleiben

Wir halten einen Zuschlag für das Studierendenwerk für eine gute Lösung: Über 30.000 Studierende, davon viele Bürger*innen unserer Stadt, werden betreut – von BaFöG-Angelegenheiten bis zur Sozialberatung. Es ist gut, wenn das Studierendenwerk gut erreichbar ist und einen prominenten Platz in unserer Stadt bekommt – das ist für eine wichtige Einrichtung im Leben vieler Bürger*innen nur angemessen.

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Neues Verwaltungszentrum im Stühlinger (Bild: Timothy Simms)

Neues Wohnen im Stühlinger

Gerade hat der Gemeinderat grünes Licht für die zweite Baustufe des neuen Rathauses im Stühlinger gegeben: Ein Zwillingsbruder des fast fertigen ovalen Bürgerrathauses soll dort ab 2023 Platz für weitere 800 Beschäftigte bieten. Parallel dazu wurde die Fortführung der Planungen für eine städtebaulich und architektonisch markante „Wohnbauschlange“ beauftragt.

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Windkraft Ja – Kybfelsen Nein

Nachdem der Kybfelsen laut Aussage potenzieller Windkraftbetreiber schon allein aus wirtschaftlicher Sicht ausscheidet, zudem erhebliche Bedenken seitens des Natur- und Artenschutzes bestehen und auch aus der Bevölkerung deutliche Einwände formuliert wurden, sollte dieser Standort nicht weiter verfolgt werden.

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RVSO Mitglied im TRAS

Auf grüne Initiative wurde nun auch der Regionalverband Südlicher Oberrhein, dem 126 Kommunen zwischen Achern im Norden, Müllheim im Süden, dem Rhein im Westen und Neustadt im Osten angehören und der sich als Sprachrohr der Region versteht, Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband TRAS. Dessen Zielsetzung ist vor allem die Stilllegung des Pannenreaktors Fessenheim und der grenznahen Schweizer Atomkraftwerke.

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