Beiträge im Amtsblatt

EEG in der Sackgasse

Ende März feierte das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seinen 15. Geburtstag. Eigentlich eine einzigartige Erfolgsgeschichte, wurde es doch bereits 100 Mal in anderen Ländern kopiert und damit zum wirksamsten Klimaschutzgesetz aller Zeiten. Nur hierzulande steckt es wegen politischer Irrwege der nachfolgenden CDU-geführten Bundesregierungen in der Sackgasse.

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Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Diese Woche haben die GRÜNEN – mit elf GemeinderätInnen, davon sechs Männer und fünf Frauen, die größte Fraktion im Freiburger Gemeinderat – ihren neuen Vorstand gewählt. Der seit den Kommunalwahlen im Mai des Jahres kommissarisch tätige Vorstand mit Maria Viethen als Fraktionsvorsitzender und ihren zwei Stellvertretern, Stadtrat Gerhard Frey und Stadtrat Timothy Simms, hatte sich in gleicher Zusammensetzung und ohne Gegenkandidaturen erneut für diese Vorstandsämter beworben.

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Innenstadt stärken – Privatinitiative fördern

Generell steht der innerstädtische Einzelhandel vor Herausforderungen: verzerrter Wettbewerb zugunsten großer Einkaufszentren auf der grünen Wiese, zunehmender Internethandel, steigende Mieten, fortschreitende Filialisierung und stagnierende Kaufkraft. Lokale Faktoren – wie die vielen Baumaßnahmen in Freiburg – verschärfen die Situation und führen zu teilweise erheblichen Umsatzeinbußen.

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Quantensprung fürs Car-Sharing

Freiburg ist erneut Vorreiter in Sachen nachhaltige Mobilität: Als erste deutsche Kommune entwickelt die Stadt einen Bebauungsplan, dessen einziger Zweck darin besteht, eine ausreichende Zahl reservierter Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum bereitzustellen.

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Gut zu Fuß in Freiburg!?

Vorrangrouten für den Radverkehr, dreistellige Millionenbeträge für den regionalen ÖPNV-Ausbau, ein Car-Sharing-Aktionsprogramm – Freiburg hat sich in der Mobilitätspolitik die Förderung des „Umweltverbundes“ auf die Fahnen geschrieben und tut allerhand dafür! Was dabei nicht in Vergessenheit geraten sollte: Die vierte Säule des Umweltverbunds ist der Fußverkehr!

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