Presse & Reden

Pressemitteilungen, unsere Beiträge im städtischen Amtsblatt, Reden im Gemeinderat und unsere Fraktionszeitung.

„Unsinnig, die bestehende Schule zu schließen, um sie dann in ein paar Jahren wieder zu eröffnen“

13.000 Menschen leben in den vier Tuniberg-Gemeinden – immerhin die Größe einer kleinen Kleinstadt, mit steigender Tendenz. Jede Ortschaft hat ihre eigene Grundschule nach dem Prinzip: kurze Beine, kurze Wege. Die einzige weiterführende Schule ist die Tuniberg-Werkrealschule – die nun das gleiche Schicksal ereilt wie viele Werkrealschulen in Freiburg: Die Kinder in der Eingangsstufe bleiben weg, laut Schulgesetz droht ihr das Aus.

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„Weitere Empfehlungen des Steuerkreises müssen nun rasch umgesetzt werden“

In den letzten zwei Jahren ist Freiburg endlich das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft angegangen. Angesichts der Bedeutung der Branche für die lokale Wirtschaft und der dynamischen Entwicklung der Branche bundesweit ist klar, dass dieser Prozeß fortgeführt werden muss. Es ist gut, wenn nun erste Schritte eingeleitet wurden. Aber das reicht nicht: Wir fordern die rasche Einrichtung eines Beirats und die Entwicklung eines Handlungskonzepts für die Kultur- und Kreativwirtschaft.

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Mehr Wohnraum: Es geht voran!

Gute Nachricht kam Anfang des Jahres aus dem Baurechtsamt: 2016 wurden für 1.650 neue Wohnungen die Baugenehmigung erteilt, im Jahr zuvor waren es 1.250. Das vom Gemeinderat im Handlungsprogramm Wohnen vorgegebene Ziel von jährlich 1.000 neuen Wohnungen wurde damit deutlich übertroffen.

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Basler Strasse 2, in dem sechsstöckigen Gebäude ist das Amt für öffentliche Ordnung

„Politik muss verlässlich bleiben“

Politik muss verlässlich bleiben: wenn wir uns jetzt nicht an die Kriterien halten, die wir selbst formuliert haben, können wir uns später Ausschreibung schlichtweg schenken. Und es sind noch keine neuen Gesichtspunkte aufgetaucht, weshalb die Ausschreibung nachträglich aufgehoben werden müsste.

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Basler Strasse 2, in dem sechsstöckigen Gebäude ist das Amt für öffentliche Ordnung

Basler Str.2: Politik muss verlässlich bleiben

Wir halten einen Zuschlag für das Studierendenwerk für eine gute Lösung: Über 30.000 Studierende, davon viele Bürger*innen unserer Stadt, werden betreut – von BaFöG-Angelegenheiten bis zur Sozialberatung. Es ist gut, wenn das Studierendenwerk gut erreichbar ist und einen prominenten Platz in unserer Stadt bekommt – das ist für eine wichtige Einrichtung im Leben vieler Bürger*innen nur angemessen.

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Neues Verwaltungszentrum im Stühlinger (Bild: Timothy Simms)

Neues Wohnen im Stühlinger

Gerade hat der Gemeinderat grünes Licht für die zweite Baustufe des neuen Rathauses im Stühlinger gegeben: Ein Zwillingsbruder des fast fertigen ovalen Bürgerrathauses soll dort ab 2023 Platz für weitere 800 Beschäftigte bieten. Parallel dazu wurde die Fortführung der Planungen für eine städtebaulich und architektonisch markante „Wohnbauschlange“ beauftragt.

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