Presse & Reden

Pressemitteilungen, unsere Beiträge im städtischen Amtsblatt, Reden im Gemeinderat und unsere Fraktionszeitung.

Basler Strasse 2, in dem sechsstöckigen Gebäude ist das Amt für öffentliche Ordnung

Basler Str.2: Politik muss verlässlich bleiben

Wir halten einen Zuschlag für das Studierendenwerk für eine gute Lösung: Über 30.000 Studierende, davon viele Bürger*innen unserer Stadt, werden betreut – von BaFöG-Angelegenheiten bis zur Sozialberatung. Es ist gut, wenn das Studierendenwerk gut erreichbar ist und einen prominenten Platz in unserer Stadt bekommt – das ist für eine wichtige Einrichtung im Leben vieler Bürger*innen nur angemessen.

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Neues Verwaltungszentrum im Stühlinger (Bild: Timothy Simms)

Neues Wohnen im Stühlinger

Gerade hat der Gemeinderat grünes Licht für die zweite Baustufe des neuen Rathauses im Stühlinger gegeben: Ein Zwillingsbruder des fast fertigen ovalen Bürgerrathauses soll dort ab 2023 Platz für weitere 800 Beschäftigte bieten. Parallel dazu wurde die Fortführung der Planungen für eine städtebaulich und architektonisch markante „Wohnbauschlange“ beauftragt.

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RVSO Mitglied im TRAS

Auf grüne Initiative wurde nun auch der Regionalverband Südlicher Oberrhein, dem 126 Kommunen zwischen Achern im Norden, Müllheim im Süden, dem Rhein im Westen und Neustadt im Osten angehören und der sich als Sprachrohr der Region versteht, Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband TRAS. Dessen Zielsetzung ist vor allem die Stilllegung des Pannenreaktors Fessenheim und der grenznahen Schweizer Atomkraftwerke.

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Regionalverband wird Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband

Nachdem sich der Regionalverband Südlicher Oberrhein als die „Stimme der Region“ schon in der Vergangenheit auf Antrag der GRÜNEN in Resolutionen an die französische Regierung für eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim ausgesprochen hatte, wurde nun in der Sitzung der Verbandsversammlung am vergangenen Donnerstag in Offenburg ein weiterer Schritt mit dem Ziel der Abschaltung von Fessenheim (und auch der Schweizer grenznahen Atomkraftwerke) in die Wege geleitet. Mit einem einmütigen Votum beschloss das Entscheidungsgremium des Regionalverbands auf Initiative der GRÜNEN dem Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) beizutreten.

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