Presse & Reden

Pressemitteilungen, unsere Beiträge im städtischen Amtsblatt, Reden im Gemeinderat und unsere Fraktionszeitung.

„Weitere Empfehlungen des Steuerkreises müssen nun rasch umgesetzt werden“

In den letzten zwei Jahren ist Freiburg endlich das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft angegangen. Angesichts der Bedeutung der Branche für die lokale Wirtschaft und der dynamischen Entwicklung der Branche bundesweit ist klar, dass dieser Prozeß fortgeführt werden muss. Es ist gut, wenn nun erste Schritte eingeleitet wurden. Aber das reicht nicht: Wir fordern die rasche Einrichtung eines Beirats und die Entwicklung eines Handlungskonzepts für die Kultur- und Kreativwirtschaft.

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Mehr Wohnraum: Es geht voran!

Gute Nachricht kam Anfang des Jahres aus dem Baurechtsamt: 2016 wurden für 1.650 neue Wohnungen die Baugenehmigung erteilt, im Jahr zuvor waren es 1.250. Das vom Gemeinderat im Handlungsprogramm Wohnen vorgegebene Ziel von jährlich 1.000 neuen Wohnungen wurde damit deutlich übertroffen.

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Basler Strasse 2, in dem sechsstöckigen Gebäude ist das Amt für öffentliche Ordnung

„Politik muss verlässlich bleiben“

Politik muss verlässlich bleiben: wenn wir uns jetzt nicht an die Kriterien halten, die wir selbst formuliert haben, können wir uns später Ausschreibung schlichtweg schenken. Und es sind noch keine neuen Gesichtspunkte aufgetaucht, weshalb die Ausschreibung nachträglich aufgehoben werden müsste.

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Basler Strasse 2, in dem sechsstöckigen Gebäude ist das Amt für öffentliche Ordnung

Basler Str.2: Politik muss verlässlich bleiben

Wir halten einen Zuschlag für das Studierendenwerk für eine gute Lösung: Über 30.000 Studierende, davon viele Bürger*innen unserer Stadt, werden betreut – von BaFöG-Angelegenheiten bis zur Sozialberatung. Es ist gut, wenn das Studierendenwerk gut erreichbar ist und einen prominenten Platz in unserer Stadt bekommt – das ist für eine wichtige Einrichtung im Leben vieler Bürger*innen nur angemessen.

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Neues Verwaltungszentrum im Stühlinger (Bild: Timothy Simms)

Neues Wohnen im Stühlinger

Gerade hat der Gemeinderat grünes Licht für die zweite Baustufe des neuen Rathauses im Stühlinger gegeben: Ein Zwillingsbruder des fast fertigen ovalen Bürgerrathauses soll dort ab 2023 Platz für weitere 800 Beschäftigte bieten. Parallel dazu wurde die Fortführung der Planungen für eine städtebaulich und architektonisch markante „Wohnbauschlange“ beauftragt.

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RVSO Mitglied im TRAS

Auf grüne Initiative wurde nun auch der Regionalverband Südlicher Oberrhein, dem 126 Kommunen zwischen Achern im Norden, Müllheim im Süden, dem Rhein im Westen und Neustadt im Osten angehören und der sich als Sprachrohr der Region versteht, Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband TRAS. Dessen Zielsetzung ist vor allem die Stilllegung des Pannenreaktors Fessenheim und der grenznahen Schweizer Atomkraftwerke.

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Regionalverband wird Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband

Nachdem sich der Regionalverband Südlicher Oberrhein als die „Stimme der Region“ schon in der Vergangenheit auf Antrag der GRÜNEN in Resolutionen an die französische Regierung für eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim ausgesprochen hatte, wurde nun in der Sitzung der Verbandsversammlung am vergangenen Donnerstag in Offenburg ein weiterer Schritt mit dem Ziel der Abschaltung von Fessenheim (und auch der Schweizer grenznahen Atomkraftwerke) in die Wege geleitet. Mit einem einmütigen Votum beschloss das Entscheidungsgremium des Regionalverbands auf Initiative der GRÜNEN dem Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) beizutreten.

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