Presse & Reden

Pressemitteilungen, unsere Beiträge im städtischen Amtsblatt, Reden im Gemeinderat und unsere Fraktionszeitung.

„LEA Freiburg kann ein Modell für eine humanere Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung werden“

Die aktuellen internationalen Konflikte machen auch vor Freiburg nicht Halt, ihre Folgen sind überall spürbar – jeden Tag, jede Woche, jeden Monat. Wir nehmen unsere humanitäre Verpflichtung wahr und wollen den Menschen, die zu uns kommen, Schutz vor Krieg und Verfolgung bieten. So werden demnächst besonders schutzbedürftige, traumatisierte Frauen aus Syrien und dem Nordirak in Freiburg Aufnahme finden.

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Stadtrat Gerhard Frey

„Dienstleistungsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass die Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt werden“

Die vielschichtige Kritik an den Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA sind nach Meinung meiner Fraktion mehr als berechtigt. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der deutsche Städte- und Gemeindeverbund und der Verband kommunaler Unternehmen haben deshalb im Oktober ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen veröffentlicht.

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Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Diese Woche haben die GRÜNEN – mit elf GemeinderätInnen, davon sechs Männer und fünf Frauen, die größte Fraktion im Freiburger Gemeinderat – ihren neuen Vorstand gewählt. Der seit den Kommunalwahlen im Mai des Jahres kommissarisch tätige Vorstand mit Maria Viethen als Fraktionsvorsitzender und ihren zwei Stellvertretern, Stadtrat Gerhard Frey und Stadtrat Timothy Simms, hatte sich in gleicher Zusammensetzung und ohne Gegenkandidaturen erneut für diese Vorstandsämter beworben.

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Innenstadt stärken – Privatinitiative fördern

Generell steht der innerstädtische Einzelhandel vor Herausforderungen: verzerrter Wettbewerb zugunsten großer Einkaufszentren auf der grünen Wiese, zunehmender Internethandel, steigende Mieten, fortschreitende Filialisierung und stagnierende Kaufkraft. Lokale Faktoren – wie die vielen Baumaßnahmen in Freiburg – verschärfen die Situation und führen zu teilweise erheblichen Umsatzeinbußen.

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Stadtrat Gerhard Frey

„Weingarten braucht vor allem mehr Wohneigentum“

Weingarten, Haslach, Stühlinger und Beurbarung sind die Quartiere mit der größten Zahl an Mietwohnungen der Freiburger Stadtbau. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat die Aufgabe, Einzelpersonen und Familien, die auf dem Mietwohnungsmarkt chancenlos sind, mit Wohnungen zu versorgen.

Weingarten mit über 1300 Stadtbauwohnungen und weiteren größeren Mietwohnungsbeständen anderer Wohnungsbaugesellschaften ist damit fast zwangsläufig ein Stadtteil mit sozialem Entwicklungsbedarf. In diesem Sinne überraschen uns die von Frau Nabulsi, der Vorsitzenden des Bürgervereins Weingarten zusammengestellten Fakten nicht.

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