Reden im Gemeinderat

Spiegelvariante: „Foul kurz vor der Strafraumgrenze“

Spiegelvariante untauglich: Die Synergie-Effekte aus der gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zusammen mit der Universität und der daran knüpfte Zuschuss des Landes von 11 Mio Euro würden entfallen. Völlig ungeklärt ist auch die Frage der Abstandsflächen zur Möbelmeile. Eine Planänderung in diesem Umfang würde mit Sicherheit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe auslösen.

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„Investieren und konsolidieren!“

In ihrer Haushaltsrede bewertet Fraktionsvorsitzende Maria Viethen Stellung den Doppelhaushalt 2017/18: „Der Haushalt 2017/2018 ist also ein guter Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten. Bei näherer Betrachtung birgt er jedoch auch deutliche strukturelle Risiken, die Gegenmaßnahmen erfordern. Die schwierige Weichenstellung für die Zukunft kann für uns auch nicht heißen, dass bei den Zuschüssen an Dritte totaler Stillstand eintritt und keine neuen Impulse mehr gesetzt werden können.“

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„Unsinnig, die bestehende Schule zu schließen, um sie dann in ein paar Jahren wieder zu eröffnen“

13.000 Menschen leben in den vier Tuniberg-Gemeinden – immerhin die Größe einer kleinen Kleinstadt, mit steigender Tendenz. Jede Ortschaft hat ihre eigene Grundschule nach dem Prinzip: kurze Beine, kurze Wege. Die einzige weiterführende Schule ist die Tuniberg-Werkrealschule – die nun das gleiche Schicksal ereilt wie viele Werkrealschulen in Freiburg: Die Kinder in der Eingangsstufe bleiben weg, laut Schulgesetz droht ihr das Aus.

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„Weitere Empfehlungen des Steuerkreises müssen nun rasch umgesetzt werden“

In den letzten zwei Jahren ist Freiburg endlich das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft angegangen. Angesichts der Bedeutung der Branche für die lokale Wirtschaft und der dynamischen Entwicklung der Branche bundesweit ist klar, dass dieser Prozeß fortgeführt werden muss. Es ist gut, wenn nun erste Schritte eingeleitet wurden. Aber das reicht nicht: Wir fordern die rasche Einrichtung eines Beirats und die Entwicklung eines Handlungskonzepts für die Kultur- und Kreativwirtschaft.

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