TTIP, CETA und TiSA im Gemeinderat diskutieren!

Im Zusammenhang mit geplanten privaten Schiedsgerichten sowie der Festschreibung unumkehrbarer Prozesse (Standstill- und Ratchetklauseln) befördern diese Vertragsentwürfe gezielt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und so den Abbau demokratischer Willensbildung. Ziel ist u.a. die Beförderung von Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge.

Weiterlesen »

Stadtrat Gerhard Frey

„Weingarten braucht vor allem mehr Wohneigentum“

Weingarten, Haslach, Stühlinger und Beurbarung sind die Quartiere mit der größten Zahl an Mietwohnungen der Freiburger Stadtbau. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat die Aufgabe, Einzelpersonen und Familien, die auf dem Mietwohnungsmarkt chancenlos sind, mit Wohnungen zu versorgen.

Weingarten mit über 1300 Stadtbauwohnungen und weiteren größeren Mietwohnungsbeständen anderer Wohnungsbaugesellschaften ist damit fast zwangsläufig ein Stadtteil mit sozialem Entwicklungsbedarf. In diesem Sinne überraschen uns die von Frau Nabulsi, der Vorsitzenden des Bürgervereins Weingarten zusammengestellten Fakten nicht.

Weiterlesen »

Quantensprung fürs Car-Sharing

Freiburg ist erneut Vorreiter in Sachen nachhaltige Mobilität: Als erste deutsche Kommune entwickelt die Stadt einen Bebauungsplan, dessen einziger Zweck darin besteht, eine ausreichende Zahl reservierter Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum bereitzustellen.

Weiterlesen »

Positionierung der Stadt Freiburg zu TTIP

Weil von einer Verabschiedung des transatlantischen Abkommens in der bislang bekannten Form auch ganz wesentliche Interessen der Kommunen und ihrer Einwohnerschaft – mit befürchteten negativen Auswirkungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – tangiert sind, halten wir eine kritische Positionierung der Stadt Freiburg für dringend geboten.

Weiterlesen »

Stadtrat Timothy Simms

Zur aktuellen Freiburger Wagenburg-Debatte

Für uns Grüne gehören Wagenburgen und andere Formen experimentellen Wohnens zu Freiburg. Neben einer ganzen Reihe von Stellflächen auf privatem Gelände (z.B. Susi/Vauban) gibt es insgesamt drei Wagenburgen auf städtischen Flächen, darunter zwei soziale Projekte. In unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 haben wir diese positive Grundhaltung zu Wagenburgen bekräftigt.

Weiterlesen »

Radverkehrssicherheit in Freiburg

Über das Thema „Radverkehrssicherheit in Freiburg“ wurde anhand einer ausführlichen Drucksache (VK-10/011) letztmalig in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.06.2010 beraten – mit dem „Ausblick“ in Ziffer 6 der Vorlage auf künftige Folgeuntersuchungen samt einer gezielten Bewertung der umgesetzten Maßnahmen durch Vorher-Nachher-Vergleiche.

Weiterlesen »

Gut zu Fuß in Freiburg!?

Vorrangrouten für den Radverkehr, dreistellige Millionenbeträge für den regionalen ÖPNV-Ausbau, ein Car-Sharing-Aktionsprogramm – Freiburg hat sich in der Mobilitätspolitik die Förderung des „Umweltverbundes“ auf die Fahnen geschrieben und tut allerhand dafür! Was dabei nicht in Vergessenheit geraten sollte: Die vierte Säule des Umweltverbunds ist der Fußverkehr!

Weiterlesen »