100 Jahre Frauenwahlrecht werden dieses Jahr gefeiert, aber noch immer sind Frauen unterrepräsentiert. Nicht nur in politischen Gremien und Aufsichtsräten – sobald es öffentlich wird, sind Frauen oft unsichtbar. 2018 immer noch Realität sind Veranstaltungsreihen ohne Frauen als Vortragende – zuletzt die Infoveranstaltung zum Stadtteil Dietenbach. Wir fragen nach – denn eigentlich hat die Stadt auf Grüne Initiative zugesichert, die paritätische Besetzung als wichtiges Gleichstellungsziel aktiv zu verfolgen!
Paritätische Besetzung von Podien bei städtischen Veranstaltungen – Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zur Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2018, TOP 25, „Bekanntgaben und Aktuelles“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vor fast genau fünf Jahren, am 12.11.2013, hatte der Freiburger Gemeinderat auf Antrag der Fraktion JF/DIE GRÜNEN das Thema „Gleichstellung in Freiburg“ diskutiert (Drucksache G-13/184).
Ein Teilaspekt dabei war die Zielsetzung einer quotierten Besetzung städtischer Veranstaltungen sowie von Preisgerichten. In der Begründung des grünen Antrages (siehe Anlage) wurde dazu ausgeführt:
„Auch bei Veranstaltungen, die die Stadt oder die städtischen Gesellschaften organisieren, sind Frauen oft kaum oder gar nicht vertreten. Jüngstes Beispiel ist die von der FWTM organisierte Podiumsveranstaltung beim Treffen der UmweltpreisträgerInnen: dort war keine einzige Frau auf dem Podium präsent.“
Deshalb wurde seitens JF/Die Grünen u.a. folgende Maßnahme vorgeschlagen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, bei städtischen Veranstaltungen Vortragende und Podien quotiert zu besetzen. Dies betrifft sowohl die auftretenden Mitglieder der Verwaltung wie auch die Gäste.“
In der von der Stadtverwaltung daraufhin erarbeiteten und vom Gemeinderat am 12.11.2013 zustimmend zur Kenntnis genommenen Drucksache wurde dazu auf S. 22f Folgendes ausgeführt:
„Die paritätische Besetzung von Preisgerichten und städtischen Veranstaltungen ist ein wichtiges Ziel der städtischen Gleichstellungspolitik, denn hierdurch kann sichergestellt werden, dass die Kriterien von Frauen und Männern gleichermaßen als Vorgabe in die jeweilige Aufgabenstellung mit einfließen und auch bei der Bewertung des Ergebnisses und der Darstellung entsprechender Positionen berücksichtigt werden können.“ …. „Um dem berechtigten Ansinnen des Antrags der Fraktion Junges Freiburg/DIE GRÜNEN Rechnung zu tragen wird vorgeschlagen, dass das Anliegen so weit es irgend geht, umgesetzt wird und dass dem Gemeinderat turnusmäßig über die Besetzung von Preisgerichten und sonstigen städtischen Veranstaltungen in den jeweiligen Kalenderjahren berichtet wird.“
Vor diesem Hintergrund sind wir genauso irritiert wie verärgert darüber, dass in der öffentlichen Großveranstaltung der Stadt Freiburg zum Thema „Dietenbach“ am vergangenen Montagabend im Bürgerhaus Seepark weder unter den Vortragenden noch unter den acht Podiumsteilnehmenden auch nur eine einzige Frau vertreten war, auch der Moderator war ein Mann. Aus dem Publikum wurde diese völlig einseitige Zusammensetzung zu Recht kritisiert. Auch aus unserer Sicht ist eine solche – ausschließlich männliche Vortragende und Podiumsteilnehmer umfassende – städtische Veranstaltung nicht hinnehmbar und widerspricht eklatant den o.g. Zielsetzungen von Gemeinderat und Verwaltung. Dies darf sich künftig definitiv nicht wiederholen!
Deshalb bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
- Wie begründet die Verwaltung, dass unter den Vortragenden, den Podiumsteilnehmenden sowie bei der Moderation keine einzige Frau vertreten war?
- Ist die Verwaltung mit uns der Auffassung, dass diese ausschließlich Männer umfassende Besetzung den von Verwaltung und Gemeinderat in der o.g. Vorlage befürworteten Zielsetzungen zur paritätischen Besetzung solcher Veranstaltungen diametral widerspricht und sich derartiges nicht wiederholen darf?
- Wie genau will die Verwaltung künftig sicherstellen, dass eine möglichst paritätische Besetzung bei allen städtischen Veranstaltungen gewährleistet wird?
- Wie oft fand seit 2013 die seitens der Verwaltung angekündigte turnusmäßige Unterrichtung des Gemeinderates über die Besetzung von Preisgerichten und städtischen Veranstaltungen je Kalenderjahr statt? Falls dies bislang nicht bzw. nicht „turnusgemäß“ erfolgte, weshalb nicht? Und wann ist der nächste Bericht vorgesehen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen gilt auch und insbesondere für die möglichst paritätische Besetzung von Vortragenden bzw. Podiumsteilnehmenden bei öffentlichkeitswirksamen städtischen Veranstaltungen. So haben es sowohl der Freiburger Gemeinderat als auch die Freiburger Stadtverwaltung vielfach betont, u.a. mit der genannten Gemeinderatsdrucksache aus dem Jahr 2013. Diese Beschlusslage gilt es künftig auch in der alltäglichen Verwaltungspraxis engagiert umzusetzen, so dass sich eine derart eklatant einseitige Besetzung wie am vergangenen Montagabend nicht mehr wiederholen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
Pia Federer, Stadträtin
