Anträge

Mit Anträgen verändern wir Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung oder setzen Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates.

Ergänzungsantrag

Änderung des § 3 Abs. 4 der Hauptsatzung – Personalangelegenheiten

4. Oktober 20224. Oktober 2022

Gemeinsam mit den Fraktionen von „Eine Stadt für Alle“ und „JUPI“ haben wir einen Ergänzungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8 der Gemeinderatssitzung am 04.10.22 gestellt, in dem wir eine Änderung der Hauptsatzung…

Antrag

Aktuelle Situation für Frauen in Isfahan

26. September 2022

Nach dem Tod von Mahsa Amini riskieren zahlreiche Iraner*innen ihr Leben und ziehen auf die Straße. Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte sind bereits dutzende Menschen getötet worden. In der…

Bewertung von Zuschussanträgen im Haushalt

26. September 2022

Da über Fraktionsanträge zusätzliche Zuschüsse in den Haushalt eingebracht werden können, werben viele Organisationen und Gruppierungen bei den Fraktionen um Unterstützung. Im Ehrenamt alle Anträge in der nötigen Tiefe zu…

Interfraktioneller Antrag

Bessere Vereinbarkeit des Ehrenamtes im Gemeinderat mit Familie und Beruf

26. September 202226. September 2022

Gemeinsam mit den Fraktion JUPI und FDP-BFF beauftragen wir die Stadtverwaltung, ein Konzept zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt darzulegen, das noch in dieser Amtsperiode getestet werde kann.…

Interfraktioneller Antrag

Sanierung Stolberger Zink

26. September 202226. September 2022

Seit vielen Jahren liegt das ehemalige Gelände der Stolberger Zink AG in Kappel-Neuhäuser brach. Gemeinsam mit „Eine Stadt für Alle“, der SPD/Kulturliste, der CDU und den Freien Wählern erachten wir…

interfraktioneller Antrag

Mehr Teilhabe durch den Freiburg-Pass

14. September 202226. September 2022

2007 wurde auf Antrag der Grünen und anderer Fraktionen der Freiburgpass (https://www.freiburg.de/freiburgpass) eingeführt. Mit ihm sind Vergünstigungen beim Eintritt in zahlreiche Einrichtungen verbunden. Ziel war es, Freiburger Bürger*innen mit geringem…

Schulkindbetreuung sicherstellen

1. August 202221. September 2022

Während es im Kindergartenalter einen Anspruch auf Betreuung gibt, ist das für Grundschulkinder erst ab 2026 der Fall. Die Anmeldezahlen für die freiwilligen, kommunalen Angebote der Stadt steigen aber kontinuierlich:…

Interfraktioneller Antrag

Ein Haus für die Musikschule ?

18. Juli 202214. September 2022

In der Freiburger Musikschule werden circa 3.300 Schüler*innen unterrichtet, in zahlreichen Ensembles wird gemeinsam musiziert und konzertiert. Die Raumsituation ist allerdings unbefriedigend: Freiburg ist die einzige große Stadt in Baden-Württemberg, in…

Antrag

Proberäume: Alternativen prüfen!

28. Juni 202214. September 2022

Im Dezember 2020 hat der Gemeinderat beschlossen in der Karlsruherstrasse Räume umbauen zu lassen und anzumieten für ein Proberaumzentrum. Das Projekt wird jetzt deutlich teurer – deshalb wollen wir nochmals…

Antrag

Jugendliche besser beteiligen

13. Juni 202214. September 2022

Fraktionsübergreifend fordern wir in einem Antrag, Jugendliche strukturell in Freiburg in Politik, Verwaltung sowie im Baubereich besser zu beteiligen. Dafür sollen die Empfehlungen des Jugendbüros diskutiert und ein Fahrplan zur…

Antrag

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