Im Bereich der sozialen Erhaltungssatzungen finden regelmäßig Evaluationen statt. Diese Überprüfung hat bei der städtebaulichen Erhaltungssatzung in Hinblick auf die Herausforderung Klimaschutz/Schaffung zusätzlichen Wohnraums bis jetzt nicht stattgefunden. Deswegen beantragen wir diese hiermit für die Tagesordnung des Gemeinderats.
Anträge
Als Grüne im Freiburger Gemeinderat nutzen wir Anträge nach § 34 der Gemeindeordnung, um wichtige Themen für Freiburg auf die Tagesordnung zu setzen und konkrete Entscheidungen anzustoßen. Mit diesen Anträgen können wir fachliche Impulse geben, Missstände aufgreifen, neue Wege aufzeigen oder Verwaltungsprozesse in Bewegung bringen. Anträge werden auch genutzt um Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen und Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung zu verändern.
Hier sind unserer aktuellen und vergangenen §34-Anträge – und damit ein Einblick, wie wir politische Schwerpunkte setzen, Debatten anstoßen und unsere Stadt aktiv gestalten.
Interfraktioneller Antrag
Interfraktioneller Antrag
