Mit dem interfraktionellen Antrag wird das Thema der barrierefreien Gestaltung von Spielplätzen und Grünanlagen auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt. Zwar gibt es einen Handlungsleitfaden für barrierefreie Zugänge im Straßenraum und für innerstädtische Plätze, für den Bau von Parkanlagen, Stadtteilplätze und Spielplätze fehlt bislang aber ein klarer Handlungsrahmen. Ziel ist ebenfalls ein Leitfaden, der es ermöglicht Barrierefreiheit für Parks, Grünanlagen und Spielplätzen zu gewährleisten.
Antrag nach §34 GemO: Barrierefreie Gestaltung von Plätzen, Spielplätzen und Grünanlagen
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema Anforderungskatalog für barrierefreie Plätze in Wohn- und Mischgebieten, Spielplätze und Grünanlagen in der kommenden Gemeinderatssitzung aufzusetzen und beauftragen die Verwaltung, Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von öffentlichen Anlagen zu entwickeln.
Begründung:
Mit dem Konzept „Barrierefreie öffentliche Räume / barrierefreie Innenstadt“ existiert bereits ein guter Handlungsleitfaden für den Straßenraum und innerstädtische Plätze. Für den Bau von Parkanlagen, Stadtteilplätzen und Spielplätze fehlt bislang ein klarer Handlungsrahmen für die Barrierefreiheit. Ziel wäre ein Leitfaden, der es Planer*innen ermöglicht, anhand von Checklisten Barrierefreiheit zu gewährleisten. Die Stadt soll mit dieser Handreichung auch Selbstverpflichtungen zur Barrierefreiheit eingehen, die über die gängigen DIN-Vorschriften hinausgehen und eine inklusive Nutzung für möglichst Viele ermöglicht. Durch einen klaren Leitfaden nimmt das Thema Barrierefreiheit einen höheren Stellenwert in der Planung ein, Fehlplanungen können dadurch frühzeitig verhindert werden.
Immer wieder kommt es im Stadtgebiet zum Umbau von Stadtteilplätzen, Spielplätzen und Grünanlagen. In den letzten Jahren hat dabei das Thema Barrierefreiheit erfreulicherweise Einzug in die Planungen gefunden. In den nächsten Jahren stehen auch in Kleineschholz und Dietenbach Planungen diverser Grünflächen, Parks, Spielplätze und Stadtteilplätze an. Wir sind daher überzeugt, dass sich eine Entwicklung klarer Leitlinien für barrierefreie Parkgestaltungen auszahlt und Missstände in der Barrierefreiheit bei der Umsetzung reduziert.
Wir kennen die angespannte Personalsituation im Garten- und Tiefbauamt. Wir erwarten daher, dass die Stelle für Barrierefreiheit im GUT zeitnah ausgeschrieben wird. Dass die Bearbeitung des Antrages eine längere Zeit in Anspruch nimmt, ist den unterzeichnenden Fraktionen bewusst.
Der Antrag geht auf eine Anregung aus dem Behindertenbeirat zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Ramon Kathrein
stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI
Gregor Mohlberg
Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle
Karim Saleh
Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Julia Söhne
Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste
Karin Seebacher Stadträtin SPD/Kulturliste
Sascha Fiek Fraktionsvorsitzender FDP/BfF
Anne Reyers
Stadträtin Eine Stadt für alle
Timothy Simms
Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Ismael Hares
Stadtrat SPD/Kulturliste
Claudia Feierling Stadträtin FDP/BfF
