Kommunaler Ordnungsdienst

Pressemitteilung

GRÜNE zum Augustinerplatzurteil und der Aufstockung des Vollzugsdienstes

13. November 202313. November 2023

Zum heute vorgestellten Plan der Stadt zur Aufstockung des Vollzugsdienstes infolge des Augustinerplatzurteils erklärt Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Dass die Stadt auf das Urteil zum Augustinerplatz reagieren muss und…

Rede

„Ja zum Boxen-Stopp!“

16. Mai 202316. Mai 2023

Die Debatte um die Nutzungskonflikte im Öffentlichen Raum geht weiter, denn nach wie vor ist die Situation für die Anwohner*innen am Seepark nicht zufriedenstellend. Wieso eine gesonderte Grünflächen- bzw. Parkanlagensatzung…

Rede

„Dem ‚Konzept Öffentlicher Raum‘ eine ehrliche Chance geben“

12. Juli 202214. September 2022

Viele Menschen, unterschiedliche Bedürfnisse, begrenzter Platz – Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum sind allgegenwärtig und beschäftigen die Freiburger Kommunalpolitik seit langem – von der „Säule der Toleranz“ bis zur Debatte um…

Rede

„Vertretbar, zur personellen Ausstattung des VD vor der letzten Ausbaustufe zurückzukehren!“

27. April 20218. Februar 2022

Wir haben beantragt, beim städtischen Vollzugsdienst Stellen einzusparen. Lars Petersen begründet unsere Position in seiner Rede. Rede von Stadtrat Lars Petersen zu Top 2.10 der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021: Strittige Fraktionsanträge: Gegenfinanzierung/Einsparung…

FAQ

Unsere Position zum Vollzugsdienst

18. März 20218. Februar 2022

Im aktuellen Doppelhaushalt beantragen wir eine Kürzung beim Vollzugsdienst (auch bekannt als Kommunalen Ordnungsdienst). Darüber findet in Teilen der Öffentlichkeit eine Debatte statt – wir erklären unsere Position und beantworten…

Neuigkeit

Schlagstöcke für den KOD? Keine gute Idee.

10. September 202018. Februar 2022

Soll der Kommunale Ordnungsdienst mit dem Einsatzstock-Kurz-Ausziehbar (EKA) ausgestattet werden? Und wer entscheidet das? Und wie sieht dieser EKA überhaupt aus und wie funktioniert er? Unser Stadtrat Lars Petersen hat sich einen…

Rede

„Strategie von Kommunikation und Deeskalation geht auf“

29. Mai 202022. Februar 2022

2017 wurde die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land beschlossen und in Folge ein kommunaler Ordnungsdienst eingeführt. Stadtrat Lars Petersen setzt sich in seiner Rede mit der Evaluation auseinander und macht deutlich,…

Interfraktioneller Antrag zur Abschaffung des KOD

17. Juli 201427. April 2017

Die Fraktionsgemeinschaften JF/Grüne, UL und die GAF haben heute den Antrag gestellt, das Thema Kommunaler Ordnungsdienst am 7. Oktober wieder auf die Tagesordnung des Freiburger Gemeinderats zu setzen. Beantragt wird die Aufhebung der Beschlüsse vom 25. März 2014. Damals hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen.

Rede

Kontraste

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