Anfrage Stellenaufwuchs KOD 13. November 202319. Dezember 2023 Im Zuge der Diskussion um den Kommunalen Ordnungsdienst haben wir eine Anfrage zur Umsetzung des geplanten Stellenaufwuchs gestellt. Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Es ist verständlich, dass die Stadt auf das Urteil zum Augustinerplatz reagieren musste. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung eine Verdopplung des kommunalen Ordnungsdienstes anstrebt. In diesem Zusammenhang berichtet die Badische Zeitung, dass „die Stellen …durch Umschichtungen innerhalb der Verwaltung geschaffen werden sollen, also nicht zusätzlich in den Etat kommen.“ Wir fragen in diesem Zusammenhang: Welchen Aufgabenbereich erfüllt der Kommunale Ordnungsdienst aktuell? In welchen Einsatzgebieten ist der KOD zu welchen Einsatzzeiten im letzten halben Jahr aktiv gewesen? Welche Stellen sind genau von einer möglichen Umschichtung betroffen? Welche dieser Stellen basieren auf gemeinderätlichen Beschlüssen, z.B. in dem entsprechende Mittel in Haushaltsberatungen für zusätzliche Stellen in bestimmten Ämtern bereitgestellt wurden? Welche Haushaltsauswirkungen/Einnahmeverluste ergeben sicha) allgemein durch mögliche Personalumschichtungen, weil z.B. entsprechende Beiträge zur globalen Minderausgabe durch nicht besetzte Stellen nicht erwirtschaftet werdenkönnen?b) Im speziellen durch mögliche Personalumschichtungen, weil z.B. die umzuschichtende Stelle Einnahmen für den Haushalt erwirtschaftet beispielsweise durch Fördermittelaquise oder Bussgelder?c) Durch mögliche Zeitverträge? Mit freundlichen Grüßen Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Anfrage als PDF 13.11.2023-Gruene-Stellenaufwuchs-Kommunaler-OrdnungsdienstHerunterladen Antwort der Stadtverwaltung BM-AE-Anfrage-Gruene-Stellenaufwuchs-Kommunaler-OrdungsdienstHerunterladen Anfrage vom 13.11.2023 Antwort vom 12.12.2023
Anfrage Anfrage zur Ausländerbehörde und zur Einbürgerungsstelle 24. September 202427. September 2024 Die Grüne Fraktion bleibt am Thema dran. Nach der Sommerpause haben wir im Ausschuss für Migration und Integration am 24.09.2024 nochmal eine Anfrage gestellt, um den aktuellen Stand zur Aufarbeitung […]
Abschied und Danke (2/3) 5. August 20249. August 2024 Mit der Kommunalwahl geht ein großer Wechsel in der Grünen Fraktion einher. Sechs Stadträt*innen kommen neu dazu und acht Stadträt*innen werden der neuen Fraktion nicht mehr angehören: Wir möchten sie […]