Im Zuge der Diskussion um den Kommunalen Ordnungsdienst haben wir eine Anfrage zur Umsetzung des geplanten Stellenaufwuchs gestellt.
Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Es ist verständlich, dass die Stadt auf das Urteil zum Augustinerplatz reagieren musste. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung eine Verdopplung des kommunalen Ordnungsdienstes anstrebt. In diesem Zusammenhang berichtet die Badische Zeitung, dass „die Stellen …
durch Umschichtungen innerhalb der Verwaltung geschaffen werden sollen, also nicht zusätzlich in den Etat kommen.“ Wir fragen in diesem Zusammenhang:
- Welchen Aufgabenbereich erfüllt der Kommunale Ordnungsdienst aktuell?
- In welchen Einsatzgebieten ist der KOD zu welchen Einsatzzeiten im letzten halben Jahr aktiv gewesen?
- Welche Stellen sind genau von einer möglichen Umschichtung betroffen?
- Welche dieser Stellen basieren auf gemeinderätlichen Beschlüssen, z.B. in dem entsprechende Mittel in Haushaltsberatungen für zusätzliche Stellen in bestimmten Ämtern bereitgestellt wurden?
- Welche Haushaltsauswirkungen/Einnahmeverluste ergeben sich
a) allgemein durch mögliche Personalumschichtungen, weil z.B. entsprechende Beiträge zur globalen Minderausgabe durch nicht besetzte Stellen nicht erwirtschaftet werden
können?
b) Im speziellen durch mögliche Personalumschichtungen, weil z.B. die umzuschichtende Stelle Einnahmen für den Haushalt erwirtschaftet beispielsweise durch Fördermittelaquise oder Bussgelder?
c) Durch mögliche Zeitverträge?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender
