Anfrage Stellenaufwuchs KOD 13. November 202319. Dezember 2023 Im Zuge der Diskussion um den Kommunalen Ordnungsdienst haben wir eine Anfrage zur Umsetzung des geplanten Stellenaufwuchs gestellt. Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Es ist verständlich, dass die Stadt auf das Urteil zum Augustinerplatz reagieren musste. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung eine Verdopplung des kommunalen Ordnungsdienstes anstrebt. In diesem Zusammenhang berichtet die Badische Zeitung, dass „die Stellen …durch Umschichtungen innerhalb der Verwaltung geschaffen werden sollen, also nicht zusätzlich in den Etat kommen.“ Wir fragen in diesem Zusammenhang: Welchen Aufgabenbereich erfüllt der Kommunale Ordnungsdienst aktuell? In welchen Einsatzgebieten ist der KOD zu welchen Einsatzzeiten im letzten halben Jahr aktiv gewesen? Welche Stellen sind genau von einer möglichen Umschichtung betroffen? Welche dieser Stellen basieren auf gemeinderätlichen Beschlüssen, z.B. in dem entsprechende Mittel in Haushaltsberatungen für zusätzliche Stellen in bestimmten Ämtern bereitgestellt wurden? Welche Haushaltsauswirkungen/Einnahmeverluste ergeben sicha) allgemein durch mögliche Personalumschichtungen, weil z.B. entsprechende Beiträge zur globalen Minderausgabe durch nicht besetzte Stellen nicht erwirtschaftet werdenkönnen?b) Im speziellen durch mögliche Personalumschichtungen, weil z.B. die umzuschichtende Stelle Einnahmen für den Haushalt erwirtschaftet beispielsweise durch Fördermittelaquise oder Bussgelder?c) Durch mögliche Zeitverträge? Mit freundlichen Grüßen Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Anfrage als PDF 13.11.2023-Gruene-Stellenaufwuchs-Kommunaler-OrdnungsdienstHerunterladen Antwort der Stadtverwaltung BM-AE-Anfrage-Gruene-Stellenaufwuchs-Kommunaler-OrdungsdienstHerunterladen Anfrage vom 13.11.2023 Antwort vom 12.12.2023
Anfrage UEFA Women’s Euro 2029 in Freiburg? 4. Dezember 20245. Dezember 2024 Oberbürgermeister Martin Horn hat vergangene Woche das Interesse der Stadt Freiburg als möglicher Ausrichter für die UEFA Frauen EM 2029 erklärt. Voraussetzung dafür ist eine Zustimmung des Gemeinderats, über die nächste Woche in einer Sitzung des Gemeinderats abgestimmt werden soll. Die Grüne Fraktion hat unter anderem zu den finanziellen Auswirkungen und dem bisherigen Planungsprozess noch offene Fragen und stellt diese deswegen an die Stadtverwaltung.
Anfrage Ausbau des Angebots von Sprachkursen für Frauen mit Kinderbetreuung? 2. Dezember 20245. Dezember 2024 Das Angebot von Sprachkursen für Frauen mit Kinderbetreuung in Freiburg ist zu gering. Das erschwert die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft. Die Förderung für Integrationskurse für Frauen wurde […]