Anfrage

Anfrage zur Ausländerbehörde und zur Einbürgerungsstelle

Die Grüne Fraktion bleibt am Thema dran. Nach der Sommerpause haben wir im Ausschuss für Migration und Integration am 24.09.2024 nochmal eine Anfrage gestellt, um den aktuellen Stand zur Aufarbeitung der Rückstände in der Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle zu erhalten. Die Beantwortung fand im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses statt.

Anfrage zum Ausschuss für Migration und Integration am 24.09.2024 zum Thema: aktueller Stand Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Im Frühjahr konnte die Ausländerbehörde auf erste Ergebnisse durch die interne Um- strukturierung verweisen. Da einige der Maßnahmen erst im Laufe der Zeit wirken, möch- ten wir gerne nun nach der Sommerpause im Rahmen des anstehenden Migrations- und Integrationsausschusses den aktuellen Stand in der Ausländerbehörde nachvollziehen. Ein mündlicher Bericht ist ausreichend.

Wir fragen daher:

1. Wie ist der aktuelle Stand in der Ausländerbehörde durch die ergriffenen Maßnahmen zur Umstrukturierung?

1.1.  Wie viele Anfragen sind derzeit noch unbearbeitet? Wie viele Fälle davonsind älter als ein Jahr?

1.2.  Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, welche sind noch in Pla-nung?

1.3.  Wann wird der Rückstau voraussichtlich abgearbeitet sein?

Ende des Jahres 2023 hat die Stadt Freiburg zusammen mit der IHK und HWK in einer Pressemitteilung eine Zusammenarbeit angekündigt. Diese soll helfen die Verfahren für Fachkräfte aus dem Ausland zu beschleunigen, damit diese schneller einwandern und arbeiten können.

2. Wie ist der Stand der Zusammenarbeit?

2.1.  Konnten die Verfahren durch die Zusammenarbeit für Fachkräfte aus demAusland beschleunigt werden?

2.2.  Wenn ja, in wie vielen Fällen war dies möglich und in welchen nicht?

2.3.  Wenn nein, welche Alternativen sind möglich bei der Erwerbsmigration?

Durch die letzten Gesetzesänderungen im Einbürgerungsrecht konnten mehr Migrant:innen einen Antrag auf Einbürgerung stellen.

3. Wie viele Anträge sind hier unbearbeitet?

3.1.  Wird es eine ähnliche Umstrukturierung für die Einbürgerungsstelle ge-ben ähnlich zur Ausländerbehörde?

3.2.  Wann wird der Rückstau voraussichtlich aufgearbeitet sein?

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Karim Saleh, Stadtrat

Clara Wellhäuser, Stadträtin

Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Grüne Fraktion

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