Wir haben beantragt, beim städtischen Vollzugsdienst Stellen einzusparen. Lars Petersen begründet unsere Position in seiner Rede.
Rede von Stadtrat Lars Petersen zu Top 2.10 der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021: Strittige Fraktionsanträge: Gegenfinanzierung/Einsparung hier: Kommunaler Vollzugsdienst
Drucksache G-21/099
Sehr geehrter Herr OB,
sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir stimmen heute über den DHH 2021/2022 der Stadt Freiburg ab. Meine Fraktion hat sich die Arbeit nicht leicht gemacht. Unsere Schwerpunkte sind seriös gegenfinanzierte Maßnahmen u.a. gegen den Klimawandel und die weitere Umsetzung der Verkehrswende.
In den letzten Monaten hat jetzt ein Deckungsvorschlag meiner Fraktion zu intensiven Diskussionen geführt: Wir wollen den Vollzugsdienst (VD) maßvoll reduzieren – und sofort wird angenommen, Sodom und Gomorrha stünden bevor, die Nachtruhe von Bürgerinnen und Bürgern sei gefährdet und auch die Sicherheit von Frauen werde aufs Spiel gesetzt. Nichts davon trifft zu.
Vorweg: Der VD hat sich bewährt und wird von meiner Fraktion (und auch nicht von mir!) als Teil der seit März 2017 bestehenden Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg auch weiterhin nicht in Frage gestellt. Ramon Oswald und seine Kolleginnen und Kollegen machen gute Arbeit und verdienen unseren Dank und Respekt. Und das ist auch kein bloßes Lippenbekenntnis von mir und schon gar keine „Verhöhnung“, wie es mir aus dem AföO vorgehalten wurde.
Schon vor Ausstattung des VD mit dem Einsatzschlagstock im letzten Jahr konnte ich mich vor Ort vom „Freiburger Weg“ überzeugen. Eines erneuten Streifengangs bedurfte es daher nicht. Ich weiß, was nachts in Freiburg los ist und habe stattdessen am letzten Freitag lieber mit Ramon Oswald eine „lange Rote“ gegessen – trotz allem!
Meine Fraktion hat in der vorhergehenden Legislaturperiode die letzte Ausweitung des VD im Februar 2019 kritisch gesehen, weil sie beschlossen worden war, ohne über- haupt das Ergebnis der mit großer Mehrheit beschlossenen umfassenden Evaluation abzuwarten. Das Ergebnis der Evaluation lag vor einigen Monaten vor – es ist nicht das, was man sich davon erhofft hatte. Anlässlich der Vorstellung der Evaluation habe ich hier bekanntlich eine kleine Rede halten dürfen. Ich habe von dieser Rede kein Wort zurückzunehmen. Auch vor dem Hintergrund der teilweise erbittert geführten Dis- kussionen der letzten Monate taugt sie schon gar nicht, mich als Kronzeugen gegen meine eigene Fraktion in Stellung zu bringen.
Ich darf das Land Baden-Württemberg bei Einführung des VD als Teil der Sicherheitspartnerschaft zitieren: „Der Vollzugsdienst wird im Wesentlichen die Aufgabe haben, Ordnungsstörungen in der Innenstadt festzustellen und zu unterbinden. Insbesondere soll auf die Einhaltung der städtischen Polizeiverordnung geachtet werden.“
Das Land ging also schon bei der Besiegelung der Sicherheitspartnerschaft davon aus, dass die öffentliche Sicherheit primär Aufgabe der Polizei ist. So steht es in § 1 des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes und so hat es ja auch Polizeipräsident Semling vor kurzem noch einmal in dankenswerter Deutlichkeit klargestellt. Und – folgerichtig – kommt das Wort „Sicherheit“ in der städtischen Polizeiverordnung vom September 2009 auch nicht vor.
Es bleibt also dabei: Kernaufgabe des VD soll und muss der Umgang mit abendlichen und nächtlichen Lärmproblemen in der Innenstadt und angrenzenden Stadtbezirken bleiben. Hieran soll und wird sich nach unserer Auffassung nichts ändern – von einem „Vollzugsdefizit“ gegenüber Ruhestörungen, wie es das Verwaltungsgericht Freiburg der Stadt in der Augustiner Platz-Entscheidung vom Oktober 2018 vorgehalten hat, kann und wird deshalb auch in Zukunft keine Rede sein.
Ich halte es auch für nicht unbedingt fair, in dieser Diskussion die Anzahl von Frauen ins Spiel zu bringen, die von VD-Mitarbeiter*Innen nach Hause geleitet worden sind. Das ist ohne Zweifel sehr nett und in jeder einzelnen der konkreten Situation richtig gewesen.
Es ist aber naiv zu glauben, dass durch eine Doppelstreife mehr oder weniger Vollzugsdienst auf der Straße sich spürbar etwas an der Sicherheitslage ändern kann. Ich darf daran erinnern, dass es im Sommer letzten Jahres – bei derzeitiger Personalstärke des VD – zu einem schweren sexuellen Übergriff mitten in der Innenstadt gekommen ist. Der Täter soll sein Opfer auf Höhe der Mensa angesprochen und dann verfolgt haben. Anschließend soll es in der Goethestraße und am Dreisamufer zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Der Prozess läuft gerade am Landgericht Freiburg.
Wenn die Stadt etwas gegen ein subjektives Unsicherheitsgefühl vor allem von Frauen tun möchte, dann kann sie das und hat das in der Vergangenheit ja auch schon getan. Ich nenne nur schlagwortartig die Begriffe Heckenschnitt, Beleuchtungskonzept, Awareness-Schulungen, „Ist Luisa hier“, Frauennachttaxi.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
aufgrund meiner Ausbildung weiß ich, dass es sehr selten „richtig oder falsch“ gibt, meist liegt die Wahrheit irgendwo in der breiten Mitte. Bei der Suche nach dem eigenen Platz in dieser Mitte sind meist viele Lösungen „vertretbar“ – DAS ist die Kategorie, in der ich es gewohnt bin, zu denken.
Ich halte es deshalb für vertretbar, zur personellen Ausstattung des VD vor der letzten Ausbaustufe zurückzukehren.
Vielen Dank!
