Im Doppelhaushalt konnten wir erfolgreich 3 Millionen mehr für den Klimaschutz einstellen. Und für die kommenden Haushalte wird der Beitrag aus der Konzessionsabgabe für die Klimaschutzpauschale von aktuell 50% auf 100% im Jahre 2025 steigen.
Gemeinsame Pressemitteilung Grüne Stadtratsfraktion und Chantal Kopf, Bundestagskandidatin
Die Grünen wollen die Mittel für den Klimaschutzfonds in Freiburg bis 2025 verdoppeln. Dieser Vorstoß hat im Gemeinderat eine große Mehrheit gefunden.
Der Klimaschutzfonds wird aus der Konzessionsabgabe finanziert, die die Badenova für die Nutzung der Netze an die Stadt entrichtet. Bislang stehen hierfür 50% der Abgabe zur Verfügung, das entspricht 6 Mio. Euro pro Jahr.
In einem interfraktionellen Antrag hat die Grüne Fraktion mit JUPI, Eine Stadt für Alle, der SPD/Kulturliste Fraktion und Einzelstadtrat Wolf-Dieter Winkler die Verwaltung nun damit beauftragt, bis 2025 die vollständige Konzessionsabgabe in Höhe von 12 Mio. für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen.
Freiburg hat zwar in den letzten Jahren die CO2-Emissionen pro Kopf nachhaltig gesenkt. Um aber bis 2050 klimaneutral zu werden, muss die jährliche Einsparung beim CO2-Ausstoss viel größer sein als bisher und durchschnittlich 8% jährlich betragen. Das zeigt die alarmierende aktuelle Klimaschutzbilanz der Stadt, der ein Sachverständigengutachten des renommierten Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg zugrunde liegt.
„Trotz der angespannten Haushaltslage und der anhaltenden Pandemie dürfen wir nicht zulassen, dass die Klimakrise politisch in den Hintergrund rückt“, so Sophie Schwer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Nun muss die Politik liefern. Denn Klimaschutz betrifft alle und ist auch eine soziale Frage. Umweltbelastungen gehen immer zuerst zu Lasten der weniger Privilegierten – weltweit, aber auch in Freiburg. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir im schon im aktuellen Dopppelhaushalt drei Mio. zusätzlich für den Klimaschutz in die Hand nehmen“. Die Mittel sollen unter anderem für Solaranlagen auf Schuldächern und hoch effiziente Blockheizkraftwerke verwendet werden. Sophie Schwer betonte: „Diese Maßnahmen sind nicht nur ökologisch wirksam sondern auch ökonomisch klug.“ Durch die Einsparung von Strom- und Energiekosten rechnen sich diese Investitionen mittelfristig und entlasten damit auch den städtischen Haushalt.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden allerdings die kommunalen Anstrengungen nicht ausreichen. Dazu benötigt es auch auf Bundesebene ein entschiedenes Umsteuern. „Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz zeigt deutlich: die Koalition aus CDU/CSU und SPD nimmt den Klimaschutz und die Generationengerechtigkeit noch immer nicht ernst genug“, so die Grüne Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Freiburg Chantal Kopf: „Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, muss jetzt entschieden gehandelt werden – Lippenbekenntnisse, wie wichtig Klimaschutz ist, reichen nicht. Ich freue mich, dass der Freiburger Gemeinderat das verstanden hat und den städtischen Haushalt dementsprechend ausrichtet. Um schnellstmöglich Klimaneutralität zu erreichen, braucht es andere Rahmenbedingungen und eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien auf Bundesebene“.
