Angesichts der angespannten Haushaltslage werden schon beschlossene Projekte für den Doppelhaushalt 2021/ 2022 teilweise zurückgenommen. Warum und unter welchen Prämissen unsere Fraktion diesen Anträgen zustimmt erklärt
Stadtrat Jan Otto in seiner Rede im Gemeinderat am 27.4.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Dezernent*innen, liebe Kolleg*innen,
Zu Beginn möchte ich festhalten und das ist sicher auch im Sinne aller Rät*innen dieses Gremiums: keiner der Beschlüsse und damit verbundenen Projekte ist unnötig oder falsch – sie alle wurden mit Mehrheiten von uns beschlossen. Es ist lediglich der dringlichen Situation des Haushaltes geschuldet, dass wir dieser Drucksache in diesem Umfang zustimmen und unsere eigenen Beschlüsse aufheben beziehungsweise verschieben. Es ist nun an uns allen konstruktiv und rasch die Verwaltungsreform und -konzentration anzugehen, um in zukünftigen Haushalten wieder Gestaltunsspielräume zu gewinnen. Denn ich bin sicher niemand von uns ist gern Sparkommissar*in, sondern wir alle sind angetreten um unser Freiburg zu gestalten.
Zur Gestaltung gehört aber auch die Verantwortung, weshalb wir auch für uns sehr schmerzhafte Entscheidungen mittragen: Meine Vorsitzende hat es bereits ausgeführt, wir laufen auf eine Mangelsituation bei gymnasialen Plätzen zu und verschieben trotzdem die Erweiterung des Berthold-Gymnasiums und viele von uns waren in der Max-Weber-Schule und anderen beruflichen Schulen, um auch mit eigenen Augen den dringenden Sanierungsbedarf dort zu sehen. Aber die Max-Weber-Schule zeigt auch, warum es sinnvoll ist, dass die Verwaltung vorschlägt „neue“ Projekte zu verschieben und nicht bereits laufende weiter zu strecken. Offene Baustellen produzieren laufende Kosten und diese steigen natürlich mit der Dauer. Wir alle erinnern uns und wurden auch von den Schulleiter*innen und den Belegschaften der beruflichen Schulen zu Recht daran erinnert, dass wir eigentlich das Jahrzehnt der beruflichen Bildung ausgerufen hatten und jetzt nicht „liefern“. Ein Trostpflaster bleibt: die Schulprojekte sind in der mittelfristigen Finanzplanung seriös durchfinanziert und haben damit im kommenden Haushalt gute Realisierungschancen. Ja, Stichtagsregelungen – wie der jetztige Aufschub neuer Projekte – sind inhärent unfair – doch wer eine Möglichkeit sieht diese Investitionen zu ermöglichen, was für uns bedeutet seriös gegenzufinanzieren, der oder die baue die Brücke.
Wir haben mit dem Prüfauftrag eines Eigenbetriebs einen Vorschlag in den Raum gestellt, weiteren Diskussionen stehen wir offen gegenüber. Auch der Aufschub des weiteren Ausbaus der Schulkindbetreuung und auch die Kürzungen der Verfügungszeit bei den Kitas ist ein harter Schnitt auf dem Weg zur Bildungsgerechtigkeit, die wir uns für Freiburg wünschen, hier liegen aber auch noch Optionen bei der Landesregierung – der selbstfinanzierte Ausbau der Schulkindbetreuung war gut und richtig, nötig war er aber auch, weil die Landesregierungen vor 2011 konsequent jeden Fortschritt im Aufbau einer zeitgemäßen Betreuungsinfrastruktur blockiert hat, dass auch spätere Landesregierungen dann anderen Städten gerne das „Freiburger Modell“ der Selbstfinanzierung empfohlen hat ist zynisch wenn auch aus deren haushalterischen Sicht nachvollziehbar. Die angesprochene Verantwortung sehen wir hier und heute zum Glück in einem breiten Konsens und ich hoffe, dass wir uns auch in der weiterhin rauen See der Haushaltkonsolidierung nicht auseinander treiben lassen und auch nach harten Verhandlungen wieder zusammenfinden und unsere gemeinsamen Linien erklären. Und erklären müssen wir, denn für die Stadtverwaltung und uns ist der Rhythmus die Aufstellung der Doppelhaushalte, die mittelfristige Finanzplanung und 5 jährige Wahlperioden – in Schulen und Kitas sind das oft ganze Generationen.
Und wir alle beklagen immer wieder Konnexitätsprobleme und doch stellt sich die Bundesregierung in regelmäßigem Abstand hin und versucht sich dafür feiern zu lassen: wer Rechtsansprüche auf Betreuung formuliert (die richtig sind!), der muss dann auch den Kommunen gegenüber finanziell liefern! Welche Potentiale darin liegen haben wir erst zuletzt bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft gesehen.
Es bleibt aber auch über diesen Tagesordnungspunkt hinaus festzuhalten: Die Corona-Krise ist unfair, sie trifft überproportional die jüngeren, die älteren, diejenigen die ökonomisch bereits am Rand stehen, deshalb sind wir als Gremium aber auch die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit gefordert die Folgen dieser Krise genau im Blick zu behalten und gegenzusteuern, wo immer es uns möglich ist!
