Zum Abschluss der Haushaltverhandlungen haben die Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit, in einer politischen Grundsatzrede die Position ihrer Fraktion zum Haushalt deutlich zu machen. Unsere Fraktionsvorsitzende Maria Viethen macht in ihrer Rede deutlich: Der Doppelhaushalt 2021/22 trägt trotz schwieriger finanzieller Lage eine klare grüne Handschrift. Zurecht, denn „der Klimawandel interessiert sich nicht für die Lage des städtischen Haushalts,“
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion, Maria Viethen, zum Doppelhaushalt 2021/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren
I. Bestandsaufnahme
Zwar hat sich die Entwicklung des städtischen Haushalts schon seit langem angekündigt, die Bestandsaufnahme im Jahre 2021 bleibt jedoch ernüchternd:
Der Haushalt erwirtschaftet zum ersten Mal seit vielen Jahren keinen nennenswerten positiven Beitrag, mit dem sich Investitionen finanzieren ließen. Um den Ergebnishaushalt auch nur einigermaßen zur Deckung zu bringen, hat die Verwaltung zu einem noch nie dagewesenen Mittel gegriffen: Die in den Jahren 2021/2022 anstehenden Tariferhöhungen werden nicht abgebildet, sondern müssen von den Ämtern zusätzlich zu der globalen Minderausgabe erwirtschaftet werden. Das betrifft auch die Verlustzuweisungen an die städtischen Gesellschaften und gleichermaßen auch die Zuschüsse an Freie Träger, für die dies einschneidende Kürzungen darstellen. Ausgesetzt wird auch die Dynamisierung der Zuschüsse im Kulturbereich, die der Gemeinderat erst zum letzten Doppelhaushalt beschlossen hat. Diese Maßnahme ist letztlich ein Ausdruck von Hilflosigkeit, und der Protest der Betroffenen ist verständlich. Allein, auch wir haben schlicht keine ernsthaften Deckungsmöglichkeiten im Haushaltsentwurf gefunden, um die erforderlichen Beträge von insgesamt bis zu 19 Mio Euro wieder einzustellen.
Gleichzeitig stagniert der Ausbau der Kitaplätze, die Fortführung der Schulsozialarbeit und vieles andere mehr. Noch nicht begonnene Investitionsprojekte wurden verschoben oder gleich gestrichen, beispielsweise das mit den Stimmen unserer Fraktion beschlossene Außenbecken beim Westbad. Meine Fraktion schmerzt besonders, dass dringende Projekte im Schulbereich nun erst im nächsten Doppelhaushalt begonnen werden können. Deshalb droht beispielsweise ein Engpass bei der Versorgung der Gesamtstadt mit Gymnasial-Plätzen. Und die dringend erforderliche Sanierung der Max-Weber-Schule wird nochmals verschoben. Aber mit symbolischen Beträgen wäre es da nicht getan; die tatsächlich erforderlichen Millionenbeträge hingegen sind in diesem Haushalt nicht seriös darzustellen. In der letzten Gemeinderatssitzung hat die Verwaltung unseren Prüfauftrag übernommen, die Sanierungen im Schulbereich im Zuge der Verwaltungsrestrukturierung zu verstetigen. Die Schulbausanierung soll in eine Sonderrechnung, also etwa einen Eigenbetrieb übernommen und mit regelmäßigen Zuflüssen aus dem Haushalt abgearbeitet werden.
Zur Fortführung der bereits begonnenen Investitionsvorhaben – darunter auch das Augustinermuseum, für das wir noch im letzten Jahr fast 17 Mio Euro an Mehrausgaben beschließen mussten – ist im Doppelhaushalt eine Kreditaufnahme von jährlich 45 Mio Euro vorgesehen. Zusätzlich müssen noch die nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen des letzten Doppelhaushalts in Anspruch genommen werden. Das sind insgesamt 140 Mio Schuldenzuwachs, und wir wissen alle, dass sich das beim nächsten Doppelhaushalt in zwei Jahren nicht wiederholen kann.
Die Notbremsung der Verwaltung erfolgt ziemlich spät und abrupt: Schon in meiner letzten Haushaltsrede vor zwei Jahren habe ich angemerkt, dass die Verwaltung damals noch unverdrossen Ausgaben in Millionenhöhe vorgeschlagen hat; alles gute Vorhaben, aber ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Ämter wurden geteilt bzw. neu geschaffen, das Referat für bezahlbares Wohnen mit den entsprechenden Personalmehrungen eingerichtet. Es gab ein monatelanges Mietmoratorium bei der Stadtbau. Schon damals wurde der Neubau der Staudingerschule mit rund 110 Mio Euro in einen Eigenbetrieb gepackt und taucht als Investition nicht mehr im Haushalt auf. Die Entscheidung, das Stadtarchiv nicht zu verkaufen, musste mittlerweile rückgängig gemacht werden. Und es gab die Aufstockung des Vollzugsdienstes um 6 Vollzeitstellen, gegen eine starke Minderheit im Gemeinderat und ohne die beschlossene Evaluation abzuwarten.
Andererseits klagen wir nach wie vor auf hohem Niveau: Laut Haushaltsentwurf investieren wir 2021 insgesamt 127 Mio Euro, in 2022 sind es immerhin noch über 100 Millionen. Die Zuschüsse im Bereich Jugend und Familie für Kindertageseinrichtungen, Jugendsozialarbeit an den Schulen, Freizeiteinrichtungen, Beratungsstellen betragen laut Plan insgesamt 113 Mio bzw. 119 Mio. Die Zuschüsse an Freie Träger beim Amt für Soziales und Senioren für soziale Teilhabe, Beratung und Unterstützung belaufen sich jährlich auf über 9 Mio Euro. Hinzu kommen 1,3 Mio jährlich an Freie Träger im Migrationsbereich. Das betrifft in großen Teilen freiwillige Leistungen der Stadt.
Daneben bleiben die reinen Pflichtaufgaben. Auch wenn Bund und Land jährlich rund 32 Mio Euro beisteuern, verbleiben für die Grundsicherung und sonstige Leistungen nach dem SGB XII netto immer noch etwa 34 Mio pro Jahr bei der Stadt. Hinzu kommt die Grundsicherung für Arbeitssuchende mit nochmals 13 Mio netto jährlich oder die Eingliederungshilfe, die 2021 mit 47 Mio netto zu Buche schlägt und 2022 mit 53 Mio Euro.
Meine Damen und Herrn, es kann nicht die Rede davon sein, dass der städtischen Haushalt sozial unausgewogen ist, wie einige Mitglieder des Hauses oft beklagen. Allein für die beschlossene Stärkung der Stadtbau übertragen wir demnächst die Grundstücke im Metzgergrün im Wert von mehr als 16 Mio Euro!
II. Erste Sanierungsvorschläge
Die aus dem Haus entwickelten Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes haben uns nicht überzeugt.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen wäre in Zeiten der Pandemie schlicht kontraproduktiv und ein Signal in die falsche Richtung. Während Bund und Land sich bemühen, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, können die Kommunen doch nicht das genaue Gegenteil tun. Sicher haben auch in dieser Zeit einige Betriebe gut verdient. Viele andere aber – vor allem aus dem Einzelhandel, dem Handwerk und der Gastronomie – haben ihre Rücklagen aufgebraucht und müssen sich in die Gewinnzone zurückkämpfen.
Umgekehrt erteilen wir den verschiedenen Vorschlägen, erneut Grundstücksvermögen der Stadt zu verkaufen, eine deutliche Absage. Schuldenmachen ist keine gute Sache. Aber wie ausgerechnet die CDU darauf kommt, in einer Niedrigzinsphase Schulden zu vermeiden, indem man Grundstücke verkauft, das einzige Wirtschaftsgut, das nicht vermehrbar ist und deshalb langfristig im Wert steigt, lässt einen doch den Kopf schütteln. Und während Städte in der ganzen Republik über eine neue Bodenordnung nachdenken, um die galoppierenden Mieten in den Griff zu bekommen, sind in Freiburg die bürgerlichen Fraktionen noch konsequent dem alten Denken verhaftet. Zumindest die politischen Mehrheiten sollten doch einmal zur Kenntnis genommen werden. Dieser Gemeinderat hat schon in alter Besetzung den Grundsatzbeschluss getroffen, keinen städtischen Grund und Boden mehr zu verkaufen, in der jetzigen Zusammensetzung ist die Mehrheit noch deutlicher. Gleiches gilt für die Versuche, das Bekenntnis dieses Gemeinderats zur Stärkung der Stadtbau in Frage zu stellen. Ernstgemeinte Deckungsvorschläge sehen anders aus.
Das Problem liegt nicht im Finanzhaushalt, sondern bei den laufenden Erträgen und Aufwendungen. Zu der vorliegenden Schieflage ist es nicht nur wegen sich abflachender Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen gekommen oder den Minder-Erträgen aus der Beteiligung an der Badenova, sondern vor allem durch steigende Aufwendungen für all die guten Dinge, die wir beschlossen haben: Straßenbahnlinien, die betrieben werden müssen, Kinderbetreuung in Kitas, Schulsozialarbeit an den Schulen und vieles mehr. Und wenn wir das nicht rückgängig machen, was wir nicht wollen, dann heißt das, dass wir andere Aufwendungen in Frage stellen müssen. Wir stehen vor einem Prozess der Restrukturierung der Verwaltung, aber allein eine Verschlankung der Prozesse kann Einsparungen in der erforderlichen Höhe nicht erbringen. Auch ein Vorgehen mit dem Rasenmäher lehnt meine Fraktion ab. Die Wiederholung einer solch hilflosen Maßnahme wie die Aussetzung sämtlicher Tariferhöhungen ebenfalls. Es wird also darum gehen, liebgewordene Aufgaben in Frage zu stellen, den gewachsenen Zuschuss-Dschungel zu durchforsten und auch die städtischen Gesellschaften in den Blick zu nehmen.
Einen ersten Vorgeschmack darauf, was auf uns zukommen könnte, haben wir ja schon durch die völlig überzogene Diskussion über die Kürzung beim städtischen Vollzugsdienst erlebt. Übrigens einer der wenigen echten Einsparvorschläge zum Ergebnishaushalt. Tatsächlich droht keineswegs der Untergang des Abendlandes, was man angesichts der geballten Kampagnenstärke von Oberbürgermeister und Bürgervereinen in Zusammenarbeit mit der Badischen Zeitung befürchten müsste. Nein, es geht nicht um die Abschaffung des VD, sondern um die Rückgängigmachung der vor zwei Jahren vorgenommenen Erhöhung. Die vorgenommene Evaluation hat gerade nicht erleben, dass durch die Einführung des VD das Sicherheitsgefühl der Anwohner:innen in der Innenstadt und im Stühlinger verbessert wurde. Man kann auch durchaus zweierlei Meinung dazu sein, mit welcher Intensität eine Stadt die Einhaltung selbst-erlassener Verordnungen überprüfen sollte. Verpflichtend, so die eindeutige Aussage des Verwaltungsgerichts im Urteil zum Augustinerplatz, sind Maßnahmen der Stadt nur dann, wenn absolute Rechte betroffener Bürger:innen verletzt werden, im konkreten Fall also eine Gefährdung der Gesundheit der Anwohner:innen durch permanente nächtliche Geräuschbelästigung. Aber müssen die Damen und Herren des VD tatsächlich schon morgens ab 9.00 Uhr die Innenstadt bestreifen, um Müllvergehen aufzuspüren oder um Straßenmusikanten und Radfahrer:innen zu ermahnen?
III. Grüne Handschrift: mutige Schritte in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende
Die grüne Fraktion ist angesichts der Finanzlage nicht in Schockstarre verfallen. Bei Zuschüssen an Einrichtungen in der Kultur und im Sozialbereich ging es uns unter anderem darum, existenzgefährdende Auswirkungen der Corona-Pandemie aufzufangen und um Maßnahmen, die aufgrund von Co-Finanzierung nicht aufschiebbar waren wie z.B. den Tanzpakt. Für alle unsere Anträge haben wir realistische Deckungsvorschläge eingebracht – was ein schmerzhafter Diskussionsprozess war.
Trotzdem ist es uns gelungen, diesem Haushalt eine grüne Handschrift zu geben. Wir folgen damit auch dem Auftrag gerade der jüngeren Generation an uns, eine klimagerechte und nachhaltige Zukunft dieser Stadt tatkräftig zu gestalten.
1. Klimaschutz
Es ist unabdingbar, auf dem Weg zur Klimaneutralität entschieden voranzugehen. Der Klimawandel interessiert sich nicht für die Lage des städtischen Haushalts.
Wir freuen uns, dass wir in diesem Gemeinderat viele Gleichgesinnte gefunden haben, die zusammen mit uns insgesamt 3 Mio Euro einstellen für Investitionen in den Klimaschutz. Das sind 2 Mio Euro für Fotovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Freiburger Schulgebäuden. Weiter wird die Stadt für jeweils ½ Mio Euro zwei Blockheizkraftwerke in Schulen installieren sowie eine Reihe von Energieeffizienzmaßnahmen finanzieren, die schon fertig geplant in der Schublade liegen. Es handelt sich nicht um umweltpolitischen Firlefanz, sondern um Maßnahmen, mit denen sich massiv CO2 einsparen lässt. Und das Erfreuliche daran ist, dass diese Investitionen auch ökonomisch nachhaltig sind, weil sich dadurch dauerhaft Energiekosten einsparen lassen mit der Folge, dass sich diese Investitionen innerhalb weniger Jahre amortisieren.
Wir werden später beim Tagesordnungspunkt „Finanzplanung“ beantragen, die Verwendungsquote der Mittel aus der Konzessionsabgabe für zusätzliche Maßnahmen beim Klimaschutz bis 2025 in zwei Schritten von jetzt 50% auf 100% zu erhöhen. Auch dabei hoffe ich auf die Unterstützung des Hauses. Gestern hat im Umweltausschuss das Institut für Energie- und Umweltforschung aus Heidelberg die kommunale Klimaschutzbilanz des Jahres 2018 vorgestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Würde die bisherige Entwicklung der einwohnerspezifischen CO2-Emmissionen in Freiburg fortgeschrieben, so würde das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 massiv verfehlt. Natürlich sind wir auch auf eine Änderung der Rahmenbedingungen durch Maßnahmen von Bund und Land angewiesen. Aber das wird nicht reichen. Wir brauchen auch hier vor Ort dringend mehr und massive Investitionen in die Fotovoltaik, verlässliche Wärmenetze, Geothermie und Windenergie. Und eine Änderung unseres alltäglichen Lebensstils
2. Verkehrswende
Und zum Zweiten werden wir mit diesem Haushalt mutige Schritte einleiten hin zu einer echten Verkehrswende.
Wir haben vor einer Woche hier beschlossen, dass die Gebühren für das Anwohner:innen-Parken auf durchschnittlich 30 Euro pro Monat erhöht werden. Wichtig ist uns, dass diese Gebühren nach dem Platzbedarf der Fahrzeuge sowie auch nach sozialen Kriterien gestaffelt werden. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, sollte letzteres an ein bereits bestehendes Ermäßigungssystem gekoppelt werden.
Wir haben weiter beschlossen, die Parkraumbewirtschaftung auszudehnen. Perspektivisch soll Parkraumbewirtschaftung in allen Quartieren eingeführt werden, in denen der ruhende Verkehr das öffentliche Leben auf den Straßen erstickt. Deshalb ist es ganz und gar nicht unrealistisch, dass trotz der deutlichen Gebührenerhöhung über den bereits im Haushalt eingestellten Betrag ein Mehrertrag von 2,8 Mio pro Jahr vereinnahmt wird. Bei einer Förderquote von durchschnittlich 67% bei den Förderprogrammen von Bund und Land generieren wir damit ein Investitionsvolumen von über 8 Mio Euro pro Jahr, das für den Ausbau der Infrastruktur für Fahrradfahrer:innen und zu Fuß Gehende ausgegeben werden soll. Geld, das selbstverständlich nur ausgegeben werden kann, wenn auch die Finanzierung sichergestellt ist.
Wir wollen die Stadt für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sicher und attraktiv machen, wir wollen die Luftqualität verbessern und wir wollen den öffentlichen Raum wieder für alle erlebbar machen. Wer Augen im Kopf hat, sieht doch, dass die schiere Menge der Autos auf den Straßen das öffentliche Leben erstickt. Die Zahl der angemeldeten PKWs steigt von Jahr zu Jahr ungeachtet all unserer Bemühungen beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Radschnellwege. Dabei können sich viele Menschen kein Auto leisten, leiden aber ebenso unter den Abgasen und können sich im öffentlichen Raum nicht sicher bewegen. Und das Ergebnis des Fuß- und Radentscheids hat gezeigt: Viele Menschen wollen dem Beispiel anderer Städte nacheifern und daran etwas ändern.
Für den Steuerungseffekt, den wir erzielen wollen, reicht es gerade nicht, wenn wir die Gebühren für das Anwohner:innen-Parken erst einmal vorsichtig auf 10 Euro pro Monat erhöhen, damit die Menschen sich daran gewöhnen können. Wir wollen, dass in der Stadt tatsächlich ein Nachdenken darüber einsetzt, welche Wege man denn tatsächlich mit dem Auto zurücklegen muss. Und in wieweit es überhaupt Sinn macht, ein eigenes Auto zu besitzen. Wie soll eine Verkehrswende denn funktionieren, wenn nicht jeder einzelne von uns eine Entscheidung trifft?
IV. Schluss
Zum Schluss noch ein persönliches Wort an Sie, Herr Oberbürgermeister. Ich erwarte von ihnen zwei Dinge:
Zum einen, dass Sie die Stadt mutig und entschieden durch diese Finanzkrise führen. In der Corona-Pandemie haben Sie gezeigt, dass Sie klug und beherzt vorangehen können, wenn die Situation es erfordert. Es wird nicht einfach werden, bei den Finanzen tatsächlich Prioritäten zu setzen und andere Dinge eben nicht weiterzuverfolgen. Ich erwarte von Ihnen in diesem Prozess Glaubwürdigkeit und Stehvermögen. Dann sehe ich auch meine Fraktion an Ihrer Seite.
Und ich erwarte von ihnen, dass Sie den Kampf gegen den Klimawandel nicht als ein Thema unter vielen betrachten, sondern als das, was es auch für die Kommunen ist: Nämlich die wichtigste und drängendste Aufgabe, die sich uns stellt. Das ist mittlerweile nicht nur bei den Grünen, sondern in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und bei den meisten Menschen auf der Straße angekommen. Wir erwarten dabei Ihre Unterstützung.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
