Laut einem Rechtsgutachten, das Aktion Bleiberecht Freiburg in Auftrag gegeben hat, erlaubt die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte. Erste Klageverfahren laufen. Mehrere Organisationen fordern den Gemeinderat auf, den Fortbestand der LEA zu verhindern und demonstrieren für eine Abschaffung der Massenunterkünfte.
Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und politischen Organisation demonstriert am Samstag, den 24.4., gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg.
Grünen Stadtrat Karim Saleh dazu: „Wir begrüßen die kritische Auseinandersetzung und Beobachtung durch LEA-Watch und andere Gruppierungen ausdrücklich. Die Einschränkungen, die die Bewohner*innen erdulden müssen, sehen auch wir sehr kritisch. Einrichtungen wie die LEA sind weit entfernt von Grünen migrations- und integrationspolitischen Idealen.
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung steht allerdings auf einer Fläche des Landes. Betrieb und Unterhalt sind Angelegenheit des Innenministeriums Baden-Württemberg bzw. des Regierungspräsidiums Freiburg. Weder Stadtverwaltung noch Gemeinderat können – entgegen der weit verbreiteten Hoffnung – rechtlich Einfluss nehmen. Über die Hausordnung und mögliche Grundrechtsverletzungen werden nun Gerichte urteilen. Politisch werden wir trotzdem nicht die Augen verschließen. Wir Grüne werden die Arbeit der LEA weiter kritisch begleiten und uns, wo es möglich ist, für Verbesserungen für die Bewohner*innen einsetzen.“
