Zur heutigen Einreichung eines interfraktionellen Antrags zur Aufstockung der Nachtmediator*innen erklärt Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender der Grünen:
„Die bisherigen Erfahrungen mit den ‚Night Owls‘ zeigen ganz klar: Durch gezielte Ansprache konnten Nutzungskonflikte vermindert werden. Wir nehmen das Urteil zum Augustinerplatz ernst, auch deshalb wollen wir die Nachtmediation ausbauen. Denn dass die Stadt auf das Urteil zum Augustinerplatz reagieren muss und den dort gezogenen rechtlichen Rahmen respektieren muss, sehen wir als Grüne Fraktion auch. Aus unserer Sicht kann die Lösung nicht sein, nur den VD zu erhöhen, wie dies die Stadtverwaltung vorsieht. Deshalb beantragen wir jetzt mit anderen Fraktionen weitere Stellen für die Nachtmediation .
Wir haben uns als Grüne vergeblich seit den ersten Diskussionen um den Vollzugsdienst vor über zehn Jahren für präventive Angebote wie z.B. Nachtmediator*innen eingesetzt. Es ist gut, dass die Stadtverwaltung und eine Gemeinderatsmehrheit vor zwei Jahren endlich diesen Weg gegangen ist und die Night Owls von allen beteiligten – den Nutzer*innen, den Anwohner*innen und Bürgervereinen als wichtiger Beitrag zur Konfliktminderung in der Nacht wertgeschätzt werden.“
Antrag nach §34 GemO: Ausbau der Nachtmediation
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema Ausbau der Nachtmediation auf die Tagesordnung des Gemeinderates aufzunehmen. Ziel ist es, das Team der Nachtmediator*innen schnellstmöglich um 4 Mitarbeiter*innen (50%) auszubauen. Ebenfalls soll eine Ausweitung der Einsatzzeiten und eine Ausdehnung der Nachtmediaton auf weitere Tage in den Sommermonaten angestrebt werden. Dem Gemeinderat ist zeitnah eine erste Evaluation der bisherigen Erfahrungen mit den Nachtmediator*innen vorzulegen.
Begründung:
Die Einführung der Nachtmediator*innen kann durchweg als Erfolg gewertet werden. In der Pressemeldung zur Ausweitung des Kommunalen Vollzugsdienst kommt die Verwaltung zu folgender Einschätzung: „Die erste Bilanz der Nachtmediatoren ist positiv: Von Mai bis Mitte Oktober haben die Teams insgesamt 16.200 Platznutzende angesprochen, insbesondere zu den Themen Musikboxen/Lärm, Vermüllung und Wildurinieren. Das Gesprächsangebot wurde sehr gut aufgenommen. Die überwiegende
Mehrheit zeigte Verständnis für die Bedürfnisse der Anwohnenden. Diese wiederum berichten, dass sich die Gesamtsituation mit der Anwesenheit der Nachtmediatoren erheblich verbessert habe und es abends und nachts deutlich ruhiger sei. Auch am Seepark hat sich dadurch die Lage spürbar entspannt.“
Es wäre daher konsequent, dass mit der Verdoppelung des Vollzugsdienstes auch die Stärkung des Elements einhergeht, das bislang selbst mit geringen Stellenprozenten am meisten zur Verbesserung der Lage von Anwohnenden beigetragen hat und von Platznutzenden gut angenommen wird. Im Gegensatz zur Anstellung von weiteren Personen im Vollzugsdienst, sind die Ausbildungszeiten für Nachtmediator*innen deutlich kürzer, so dass schon für den kommenden Sommer eine Entspannung des Konfliktes möglich wäre. Wie Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter gegenüber der Badischen Zeitung äußert, sei es Aufgabe des Gemeinderats, die Ausweitung der Nachtmediation zu beschließen. Dieser Verantwortung kommen die beantragenden Fraktionen hiermit nach. Es erschließt sich den beantragenden Fraktionen nicht, warum erst noch einen weiteren Sommer abgewartet werden soll, bis das Konzept der Nachtmediation ausgeweitet wird. Mit den Nachtmediator*innen hat Freiburg einen wirksamen Weg gefunden, der zum ersten Mal nachhaltig zu einer Befriedung im Lärmkonflikt beiträgt.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
Lars Petersen, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen
Simon Waldenspuhl, Fraktionsvorsitzender JUPI
Sergio Pax, stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI
Sophie Kessl, stellv. Fraktionsvorsitzende JUPI
Ramon Kathrein, stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI
Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Felix Beuter, Stadtrat Eine Stadt für alle
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste
Ludwig Striet, Stadtrat SPD/Kulturliste
Atai Keller, Stadtrat SPD/Kulturliste
