Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention / Gewaltschutzkonzept (G-23/157) Ergänzungsantrag zu TOP7 der Gemeinderatssitzung am 27.02.2024

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
wir beantragen zur Drucksache G-23/157 die nachstehenden Beschlüsse zu fassen:

  1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen in der Drucksache zur Kenntnis.
  2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung im Herbst 2024 einen Rahmenplan vorzulegen. Dabei ist der Schwerpunkt auf konkrete Maßnahmenprogramme zu legen, ähnlich zum Aktionsplan Inklusion.
  3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung im Herbst 2024 eine haushaltsrelevante Drucksache vorzulegen, aus der die Kostenplanung für die vorgesehenen Maßnahmen und das nötige Personal im DHH 2025/26 ersichtlich wird.
  4. Der Gemeinderat beschließt, das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ im Haushaltsjahr 2024 überplanmässig mit 22.400 Euro zu fördern. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, für die Haushaltjahre 2025 und 2026 die nötigen Mittel zur Fortführung des Projekts von je 35.000 Euro im Teilhaushalt 2/ Referat für Chan-cengleichheit zu berücksichtigen.

Begründung

Zu Punkt 2.&3.:
Die aktuelle Drucksache G-23/157 führt zwar unter Punkt 2 sechs Handlungsfelder im Bereich Gewaltprävention auf, eine konkrete Umsetzung durch Maßnahmenprogramme bleibt aber in der Drucksache offen. Auch der Punkt 3 Umsetzung der Istanbulkonvention bleibt vage, da ein konkreter Umsetzungsplan nicht aufgeführt wird. Die Umsetzung der Istanbulkonvention ist eine Querschnittsaufgabe, für die umfangreiche Maßnahmen notwendig sind. Es erscheint uns daher sinnvoll einen Rahmenplan zu erarbeiten, in dem die Umsetzung der einzelnen Handlungsfelder im Fokus stehen und mit konkreten Maßnahmenprogrammen hinterlegt sind, ähnlich zum Aktionsplan Inklusion.


Zu Punkt 4.
Mit dem Beschluss das „StoP“ Projekt in 2024 und 2025 ergänzend zu finanzieren, soll sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Istanbulkonvention auch zwischen den Doppelhaushalten gewährleistet ist. Das „StoP“ Projekt kann mit seinem umfassenden und nachhaltigen Ansatz präventiv Gewaltschutz leisten. Durch bereits bestehende Gemeinwesenarbeit durch das Forum Weingarten wird die Zivilgesellschaft direkt miteinbezogen. Damit wird ein Bewusstsein und eine Sensibilisierung bei den Stadtteilbewohner*innen zum Thema Gewalt gegen Frauen und Kindern geschaffen. Darüber hinaus wird Zivilcourage bei den Stadteilbewohner*innen aufgebaut, sich aktiv gegen häusliche Gewalt an Frauen und Kindern zu engagieren und eine klare Haltung einzunehmen. Betroffene Frauen und Kinder erfahren so zum einen Empathie und Unterstützung, Täter*innen merken hingegen, dass ihr Verhalten nicht toleriert wird und Gewalt gegen Frauen und Kinder nicht akzeptiert wird. Die im Antrag genannten Beträge sind im wesentlichen der Antwort der Stadtverwaltung vom 23.2. auf die Anfragen im HFA vom 19.2. entnommen, dort ist auch aufgeschlüsselt, wie sich die Zuschussbeträge detailliert aufgliedern.

Mit freundlichen Grüßen

Pia Maria Federer, Stadträtin Bündnis 90/Die GRÜNEN
Hannes Wagner, Stadtrat Bündnis 90/Die GRÜNEN
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN

Irene Vogel, stv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für Alle Felix Beuter, Stadtrat Eine Stadt für Alle

Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste Karin Seebacher, Stadträtin SPD/Kulturliste

Simon Waldenspuhl, Fraktionsvorsitzender JUPI Sophie Kessl, Stadträtin JUPI