Gerade in der Corona-Krise wird uns deutlich, wie wichtig öffentlicher Raum ist. Er ist zu schade fürs Abstellen von Autos, stattdessen wollen wir Grüne Stellplätze umwandeln für andere Nutzungen. Sei…
Anträge
Mit Anträgen verändern wir Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung oder setzen Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates.
Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI haben für die kommende Gemeinderatssitzung beantragt, die Krise für umwelt- und menschenverträgliche Veränderungen des Straßenraums zu nutzen. Mit…
Der Gemeinderat hat im März 2019 mit knapper Mehrheit und nach kontroverser Debatte die Beteiligung der FMMI an der EXPO 2020 in Dubai beschlossen. Wir wollen, dass sich der neue…
Die Haltung von Wildtieren im Zirkus wird seit Jahren kritisiert. Wir wollen nun – wie z.B. in Karlsruhe ein kommunales Wildtierverbot und haben dazu gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag…
Noch immer ist es mit der Familie billiger mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren und dort zu parken als eine Tageskarte für den ÖPNV zu kaufen. Mit den…
Die Stadt Tübingen hat eine Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer dem dortigen Gemeinderat vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Tübingen die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Steuer gewissenhaft…
Im heutigen Gemeinderat geht es um die Stadtteilleitlinien Innenstadt. Aufgrund der wichtigen Funktion der Innenstadt für alle Bürger*innen und der dynamischen Entwicklung können die Stadtteilleitlinien nicht alleine Basis für die…
50% der Eltern in Freiburg zahlen keinen oder einen ermässigten Beitrag für die Kinderbetreuung. Aber gerade für Eltern mit mehreren Kindern und Alleinerziehende, die über den Gehaltsgrenzen liegen, ist die…
Die z.B. von der Musiker*inneninitiative Multicore kritisierten Richtlinien zur Strassenmusik basieren auf keinen Gemeinderatsbeschlüssen, sondern sind alleine von der Verwaltung erstellt worden. Wir bringen das Thema jetzt auf die Tagesordnung,…
Vor zweieinhalb Jahren wurde im Gemeinderat über Kultur- und Kreativwirtschaft diskutiert. Mit der Lokhalle wurde ein toller Ort geschaffen – aber reicht das? Höchste Zeit das Thema wieder auf die…
