Mit dem Schulstart rückt auch das Thema Schulwege in den Blick: Alle Kinder sollen sicher zu Fuß und mit dem Rad zur Schule kommen können. Nachdem wir im aktuellen Doppelhaushalt erfolgreich einen Antrag für mehr Mittel in diesem Bereich eingebracht haben, hat sich Stadträtin Annabelle von Kalckreuth in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Landtagsabgeordneten Nadyne Saint-Cast zum Thema geäußert. Parallel dazu haben wir einen Antrag eingebracht, um das Thema im Mobilitätsausschuss des Gemeinderates diskutieren zu lassen.
Antrag nach § 34 GemO zur Tagesordnung des Mobilitätsausschusses
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sichere Schulwege dienen sowohl der Erhöhung der Verkehrssicherheit von Schüler*innen als auch der Erhöhung der Zahl der Kinder und Jugendlichen, die ihren Schulweg zu Fuß bzw. mit dem Rad zurück legen. Mit dem Erlass „Sicherer Schulweg“, dem digitalen Schulwegplaner und der Initiative „MOVERS – Aktiv zur Schule“ adressiert das Land dieses Thema. So sind für Grundschulen Gehschulwegpläne und für weiterführende Schulen Geh- und Radschulwegpläne verpflichtend zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren.
Laut einer aktuellen Stellungnahme des Kultusministeriums verfügen in Baden- Württemberg etwa 80 Prozent der Grundschulen und rund 60 Prozent der weiterführenden Schulen über einen Gehschulwegplan; von den weiterführenden Schulen verfügen etwa 39 Prozent über einen Radschulwegplan. Die Erstellung der Pläne geht dabei ungefähr hälftig von den Schulen bzw. den Schulträgern aus.
Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 wurden Anträge unserer Fraktion beschlossen, die sowohl personelle (ab 2023) als auch investive (ab 2024) Mittel für die Schulwegsicherheit vorsehen. Mit Blick auf diese eingestellten Mittel sowie die Informationen des Landes bitten wir darum, das Thema sichere Schulwege auf die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses zu setzen und auf die folgenden Fragen einzugehen:
- Wie ist der Sachstand der Schulwegeplanung in Freiburg und welche Maßnahmen sind 2024 vorgesehen?
- Wieviele Schulen verfügen über Geh- bzw. Radschulwegpläne und – mit Blick auf den umfangreichen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in den vergangenen Jahren – wie aktuell sind diese?
- Auf Anhieb konnten wir einige Pläne auf den Websites einzelner Schulen finden, allerdings keine Übersicht aller Pläne, wie es beispielsweise die Stadt Stuttgart auf ihrer Website bereit stellt. Ist angedacht, solch eine zentrale Übersicht auch auf der städtischen Website anzubieten und/oder im FreiGIS einzubinden?
- Städte wie Wien sperren in einigen Bezirken die Schulstraßen temporär zu Schulbeginn und zu Schulende – der Anteil der Kinder, die seitdem selbstaktiv in die Schule kommt, hat sich dort deutlich erhöht. Wären solche oder ähnliche Maßnahmen in Freiburg an Pilotschulen möglich?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Sumbert
Annabelle von Kalckreuth
Vanessa Carboni
