Wir haben mit unserer Stadträtin Annabelle von Kalckreuth ein Interview zum neuen Doppelhaushalt 2023/24 geführt. Da Annabelle auch im Mobilitätsausschuss der Stadt sitzt, ging es diesmal um das Thema Verkehr!
Annabelle, Du bist in der Fraktion beim Thema Verkehrswende engagiert, unter anderem sitzt Du auch im Mobilitätsausschuss der Stadt. Was setzt ihr im anstehenden Doppelhaushalt denn um?
Es steht dank unseres Engagements schon deutlich mehr für Fuß- und Radverkehr im Haushalt als früher. Auch für den ÖPNV-Ausbau investieren wir Millionenbeträge. Ein klarer Fokus liegt bei uns in diesem Jahr daher auf der Parkraumbewirtschaftung, denn unsere Stadt wächst nicht mit der Zahl an zugelassenen PKW. Eine zusätzliche Stelle für Schulwegeplanung soll dabei helfen, dass Kinder selbstständig und sicher in die Schule kommen. Durch Modalfilter, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Parkraummanagement, aber auch Bewusstseinsbildung kann mit einfachen Maßnahmen viel erreicht werden. Auch werden um die 10 Millionen Euro investiert, um Zufußgehen und Radfahren attraktiver zu machen. So zum Beispiel der Lückenschluss beim FR 2, die Umgestaltung der Elsässer Straße oder das Konzept zur Verkehrsberuhigung in Haslach.
Ihr wollt noch mehr Blitzer? Wollen die Grünen etwa die Autofahrer verdrängen?
Wir verdrängen damit keine Autofahrer*innen, sondern setzen Recht und Ordnung durch. Wer sich an das Tempolimit hält, muss keine Strafe zahlen. Wer die Regeln bricht, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Ich finde es irritierend, dass die Parteien, die gerne über Recht und Ordnung sprechen, hier dagegen sind. Es gibt die Tempolimits aus guten Gründen – nicht nur, weil es besser für die Umwelt ist, sondern auch viel sicherer für alle Beteiligten im Verkehr, Autofahrer*innen eingeschlossen.
Mit den Einnahmen der Blitzer können wir dann wichtige Maßnahmen der Verkehrswende finanzieren. Wir rechnen mit einer Million Euro Mehreinnahmen – das ist viel Geld.
Es soll im Doppelhaushalt unter anderem mehr Geld für Parkraumbewirtschaftung geben. Was wird damit bezweckt?
Der knappe öffentliche Parkraum in der Stadt muss besser organisiert werden – überall sollte ausreichend Platz für Zufußgehende, Radfahrer*innen und zum Verweilen sein. Es geht dabei ganz zentral um eine Aufwertung des öffentlichen Raums. Wichtig ist dabei auch eine bessere Auslastung der vorhandenen Parkgaragen. Durch die Neuorganisation wird die Stadt langfristig auch mehr Erträge in der Parkraumbewirtschaftung generieren, die dann wieder in nachhaltige Mobilität investiert werden können.
