Ergänzungsantrag zur Fortschreibung des Berichts zur Gleichstellung der Geschlechter

Der aktuelle Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter bietet eine unzureichende Analyse und spiegelt die Freiburger Situation zur Geschlechtergerechtigkeit nicht ausreichend wider. Weshalb hier Änderungen notwendig sind und was es stattdessen braucht, verdeutlicht Pia Federer in ihrer Rede.

Ergänzungsantrag zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung am 24.10.2023 Fortschreibung des Berichts zur Gleichstellung der Geschlechter (Drucksache G-23/182)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

wir beantragen die Drucksache G-23/182 nicht nur zu Kenntnis zu nehmen, sondern nachstehende Beschlüsse zu fassen

1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen (…) zur Kenntnis. (Wie bisher)
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung im Herbst 2024 ein Konzept zur Zusammenführung des bisherigen Berichts zu Gleichstellung der Geschlechter und dem Gender & Diversity Rahmenplan vorzulegen. Dabei ist der Schwerpunkt auf klare Maßnahmenprogramme zu legen, wie dies z.B. beim Aktionsplan Inklusion der Fall ist. Da es sich um ein Schwerpunktthema handelt, besteht die Erwartung des Gemeinderats, dass Projekte aus allen Dezernaten und städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben Eingang finden.

Begründung

Zentrales Ergebnis des aktuellen Gleichstellungsberichts (vgl. Seite 3 der Drucksache G-23/182) ist, dass seit dem letzten Bericht 2014 in den meisten Bereichen keine wesentlichen Fortschritte beim Abbau von Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern festgestellt werden konnten.

Deshalb sollte künftig statt einer Berichterstattung verstärkt der Akzent auf Maßnahmenpläne gelegt werden. Hier erscheint uns das Vorgehen der Stadt beim Aktionsplan Inklusion vorbild- haft zu sein: Klare Maßnahmen und eine klare Prioritätensetzung, die von Aktionsplan zu Aktionsplan wechselt. Zudem können hier Dopplungen zum Gender & Diversity Rahmenplan vermieden werden und so begrenzte Ressourcen der Stadtverwaltung besser genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Grüne Pia Maria Federer, Stadträtin Grüne

Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste Walter Krögner, Stadtrat SPD/Kulturliste

Sophie Kessl, Stadträtin JUPI
Claudia Feierling, Stadträtin FDP-BFF Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat FL