Die Cannabis-Legalisierung nimmt Fahrt auf: Im März 2023 hat das Bundesgesundheitsministerium ein Eckpunktepapier dazu veröffentlicht. Die kontrollierte Abgabe an Erwachsene soll dabei in Modellkommunen getestet und wissenschaftlich evaluiert werden. In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen JUPI, SPD/Kulturliste, ESFA, FDP/BFF setzt sich die Grüne Fraktion dafür ein, auch Freiburg als Cannabis-Modellkommune vorzuschlagen.
Stadtrat Karim Saleh dazu: „Durch die Legalisierung können sowohl der Schwarzmarkt eingedämmt als auch Gesundheits- und Jugendschutz konsequent umgesetzt werden. Eine damit einhergehende Entkriminalisierung der Konsument*innen fordern die Grünen seit vielen Jahren. Als Modellkommune könnte Freiburg innovative Ansätze einer verantwortungsvollen und seriösen Drogenpolitik erproben und diese als Wissenschaftsstandort entsprechend begleiten. Zudem hat Freiburg eine junge Bevölkerung, die offen für neue Wege ist und beispielhaft für die Grenzregion vorangehen könnte.“
Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO: Vorbereitung Cannabis-Modellregion
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
die Legalisierung von Cannabis wird aktuell durch die Bundesregierung vorbereitet. Dabei ist auch geplant, dass Modellregionen unter wissenschaftlicher Begleitung weitere Legalisierungsschritte testen sollen. Viele Kommunen haben daran schon Interesse angemeldet und bereiten eine Bewerbung vor. Die unterzeichnenden Fraktionen möchten auch Freiburg zur Modellkommune machen und stellen daher folgenden Antrag:
Antrag:
Die unterzeichnenden Fraktionen möchten Freiburg zur Cannabis-Modellkommune machen und beantragen daher den Tagesordnungspunkt „Bewerbung Stadt Freiburg als Cannabis-Modellregion“ im Gemeinderat aufzusetzen und
Begründung:
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium im März 2023 die Eckpunkte eines 2- Säulenmodells zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene veröffentlicht hat, kommen aus anderen Städten erste Zeichen, dass Vorbereitungen dafür diskutiert werden, Modellkommune zur Abgabe von Cannabis zu werden. So haben bereits Städte wie z.B. Frankfurt a.M. zusammen mit der Stadt Offenbach Interesse bekundet, sich als Modellregion zu bewerben. Vorläufige Vorbereitungen dafür scheinen ebenfalls anzulaufen. Auch wenn der konkrete Gesetzesentwurf für die zweite Säule, welche sich mit den Modellregionen befasst, erst nach der Sommerpause 2023 veröffentlicht werden soll, ist es ratsam, sich frühzeitig Gedanken zu der Thematik zu machen. Einzelheiten können sich zwar noch ändern, allerdings kann eine grobe Richtung jetzt schon auf den Weg gebracht werden. Vor dem Hintergrund der begrenzten Anzahl an Städten und Kommunen, die an dem Modellversuch teilnehmen können, sollte sich unsere Stadt rechtzeitig um die Vorbereitungen kümmern.
Als Standort für solch eine Modellregion eignet sich Freiburg unter anderem dadurch, dass wir viel wissenschaftliche Expertise vor Ort haben. So könnte die Evaluierung des Einflusses einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt von den hier angesiedelten wissenschaftlichen Einrichtungen (Albert- Ludwigs-Universität, Pädagogische Hochschule, Katholische Hochschule, Evangelische Hochschule, Uniklinik, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht) begleitet werden. Daneben hat Freiburg durch seine Lage in einem Dreiländereck eine besondere Stellung für den Schwarzmarkt. Spannend wäre daher, wie sich eine Legalisierung auf Grenzregionen auswirkt. Mit einer Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands gäbe es hier bereits einen erfahrenen Akteur im Umgang mit Cannabis, welcher als Ansprechpartner fungieren könnte. Örtliche Landwirt*innen bringen Expertise im Anbau von Nutzhanf mit. Mit der CannaB hat 2022 unter Leitung der FWTM bereits eine Fachtagung zur Legalisierung von Cannabis in Freiburg stattgefunden und unsere Stadt als Standort für eine seriöse Auseinandersetzung mit der Thematik hervorgehoben. Freiburg hat eine junge, studentisch geprägte und liberale Bevölkerung, die offen für neue Wege in der Drogenpolitik ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sophie Kessl
stellv. Fraktionsvorsitzende JUPI
Simon Waldenspuhl Fraktionsvorsitzender JUPI
Hannes Wagner
Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Karim Saleh
Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Felix Beuter
Stadtrat Eine Stadt für alle
Prof. Dr. Günter Rausch Stadtrat Eine Stadt für alle
Julia Söhne
Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste
Karin Seebacher Stadträtin SPD/Kulturliste
Ludwig Striet
Stadtrat SPD/Kulturliste
Sascha Fiek Fraktionsvorsitzender FDP/BfF
