Kommt die Verpackungssteuer?

Immer wieder gab es Vorstöße zu einer kommunalen Verpackungssteuer, um der Vermüllung des öffentlichen Raums durch Pizzakartons und Einwegbecher etwas entgegenzusetzen. Rechtlich schien dies lange Zeit nicht möglich. Als Tübingen 2019 aber eine rechtskonforme Lösung vorgeschlagen hat, hat die Grüne Fraktion 2019 beantragt, auch in Freiburg eine Verpackungssteuer einzuführen. Da aber ein großer Fast-Food-Konzern gegen diese Steuer klagte, haben wir in Absprache mit der Stadtverwaltung unseren Antrag bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit der Tübinger Steuersatzung zurückgestellt. Nun wurde höchstrichterlich entschieden, dass eine Verpackungssteuer zulässig ist.

„Wir freuen uns, dass nun rechtlich der Weg für eine kommunale Verpackungssteuer frei ist und die Verwaltung nun unseren Antrag bearbeiten kann“, so Stadtrat Hannes Wagner. Die kommunale Verpackungssteuer kann also kommen. Da noch keine Urteilsbegründung vorliegt und viele Detailfragen bzgl. der konkreten Umsetzung zu klären sind, wird bis zu einer möglichen Einführung aber noch einige Zeit verstreichen.