Angesichts der angespannten Haushaltslage werden schon beschlossene Projekte für den Doppelhaushalt 2021/ 2022 teilweise zurückgenommen. Warum und unter welchen Prämissen unsere Fraktion diesen Anträgen zustimmt erklärt Stadtrat Jan Otto in…
Themen
Laut einem Rechtsgutachten, das Aktion Bleiberecht Freiburg in Auftrag gegeben hat, erlaubt die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte. Erste Klageverfahren laufen. Mehrere Organisationen fordern den…
Freiburg bewirbt sich als Modellregion für ÖPNV. Das begrüssen wir! Stadtrat Timothy Simms weisst in seiner Rede auf die zentralen Baustellen hin, die wir im ÖPNV zu bearbeiten haben. Rede…
„Period Poverty“ bzw. Periodenarmut bezeichnet die finanziellen Nachteile für Menschen, die menstruieren. Einem Teil der Betroffenen fehlt das Geld, um monatlich für Tampons oder Binden aufzukommen. Als weltweit erstes Land stellt…
Schulen sind nicht nur Lern-, sondern auch Lebensorte. Immer mehr Zeit verbringen Schülerinnen und Schüler vor Ort. Doch nicht alle Gebäude sind intakt: Zuletzt lag der Sanierungsstau an Freiburger Schulen bei…
Öffentlicher Raum ist kostbar. Mit der Vorlage „Parken in Freiburg“ hat die Verwaltung einen Vorschlag für neue Park & Ride Parkplätze, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren gemacht….
Wir waren mit unserem Haushaltantrag zur Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparken erfolgreich. Uns erreichen dazu viele Fragen, die wir hier gebündelt beantworten. Städte wie Kopenhagen gelten als erfolgreiche Vorbilder für…
Unternehmen sollen Menschenrechte und Umwelt achten – auch im Ausland. Doch bislang sind in Deutschland die Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten freiwillig und nur ein kleiner Teil der Unternehmen wird ihnen gerecht….
In den öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 22./23. März findet die 2. Lesung des Doppelhaushalts 2021/22 statt. Dabei wird über die Fraktionsanträge entschieden. Mehrheitlich wurden u.a. Anträge zu…
Tauben gehören zum Freiburger Stadtbild wie die Bächle. Deshalb ist ein passendes Konzept zum Umgang mit diesen Tieren unerlässlich. Einerseits gilt es, für die Tiere möglichst artgerechte Bedingungen zu schaffen,…
