Antrag Parken in Freiburg 20. April 20218. Februar 2022 Öffentlicher Raum ist kostbar. Mit der Vorlage „Parken in Freiburg“ hat die Verwaltung einen Vorschlag für neue Park & Ride Parkplätze, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren gemacht. Parkraummanagement ist ein wichtiger Teil der Verkehrswende. Wenn weniger Menschen mit dem Auto in die Stadt fahren und in der Stadt geregelt geparkt wird, bleibt mehr Platz für alle, die ohne Auto unterwegs sind. Wir wollen mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr. Der Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren geht uns nicht weit genug, denn wir wollen: einerseits einen verkehrslenkenden Effekt erzielen (weniger parkende Autos im öffentlichen Raum) und andererseits fehlendes Geld für Infrastrukturmaßnahmen für den Fuß- und Radverkehr erwirtschaften. Darum haben wir einen Preis von 360 Euro im Schnitt pro Auto und Jahr veranschlagt. Die Verwaltung soll uns einen Vorschlag machen, wie die Gebühr unkompliziert erhoben werden kann – Größe des Autos sowie soziale Faktoren sollen beim Preis eine Rolle spielen! Diesen Vorschlag werden wir dann im Herbst diskutieren. Weiters ist uns eine strenge Kontrolle des ruhenden Verkehrs wichtig. Darum wollen wir, dass vier Personen mehr als bisher den ruhenden Verkehr kontrollieren – denn nur wenn es Kontrollen gibt, erzielt Parkraummanagement seinen Zweck. Den gesamten interfraktionellen Antrag (mit JUPI und Einer Stadt für Alle) lesen Sie hier: Antrag Parken in Freiburg Änderungsantrag vom 09.04.2021
Interfraktioneller Antrag Evaluation der Städtebaulichen Erhaltungssatzung 20. Dezember 202413. Januar 2025 Im Bereich der sozialen Erhaltungssatzungen finden regelmäßig Evaluationen statt. Diese Überprüfung hat bei der städtebaulichen Erhaltungssatzung in Hinblick auf die Herausforderung Klimaschutz/Schaffung zusätzlichen Wohnraums bis jetzt nicht stattgefunden. Deswegen beantragen wir diese hiermit für die Tagesordnung des Gemeinderats.
Interfraktionelle Anfrage Abbau der Telefonzellen im Stadtgebiet 11. Dezember 202421. Dezember 2024 Die Demontage der alten Telefonzellen im Stadtgebiet von Freiburg soll Anfang 2025 abgeschlossen sein. Die verbliebenen und nicht mehr funktionstüchtigen Telefonzellen verschmutzen zunehmend des Stadtbild. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage den aktuellen Stand und Zeitplan für die Demontage nach.