Änderung des § 3 Abs. 4 der Hauptsatzung – Personalangelegenheiten

Gemeinsam mit den Fraktionen von „Eine Stadt für Alle“ und „JUPI“ haben wir einen Ergänzungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8 der Gemeinderatssitzung am 04.10.22 gestellt, in dem wir eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Freiburg ins Gespräch bringen.

Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen sollte unter anderem beim Nachhaltigkeitsmanagement wieder die Möglichkeit einer gemeinderätlichen Auswahlkommission bestehen. Wir weisen hier insbesondere darauf hin, dass an das Nachhaltigkeitsmanagement mit dem Nachhaltigkeitsrat ein wichtiges Gremium angedockt ist, in dem Gemeinderäte und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Im Gegensatz zur Darstellung im Hauptausschuss, dass hier ein Mehraufwand entsteht, sei darauf hingewiesen, dass hier lediglich der Zustand wiederhergestellt wird, wie er vor der Umorganisation im Dezernat I bestand.

Der Antrag in voller Länge: