Juli 2022 wurde beschlossen, ein Strategiekonzept Innenstadt zu starten und auch die Gemeinderatsfraktionen in den Dialogprozess einzubeziehen. Bis jetzt hat dieser Dialogprozess noch nicht begonnen – obwohl die Leerstände in der Innenstadt zunehmen und damit eine Stärkung der Innenstadt immer drängender wird. Deshalb fragen wir nach:
Aktueller Sachstand und Zeitplan Strategiekonzept Innenstadt
Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Am 26.7.2022 hat der Gemeinderat eine Drucksache zum Strategiekonzept Innenstadt und dabei eine Beteiligung der Gemeinderatsfraktionen am Dialogprozess beschlossen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft wurde am 17.10.2022 auf Anfrage unserer beiden Fraktionen mitgeteilt, dass die ersten Workshops, zu denen die Fraktionen im Rahmen des Beteiligungsprozesses eingeladen werden, im ersten Quartal 2023 stattfinden sollen. Seit dem Gemeinderatsbeschluss am 26.7.2022 hat sich die Situation der Innenstadt durch weitere Leerstände und die unklare Zukunft wichtiger Frequenzbringer wie z.B. der beiden Galeria-Kaufhäuser und der Friedrichsbau-Kinos aus Sicht unserer Fraktionen sichtbar verschärft. Eine rasche Erarbeitung des Strategiekonzepts Innenstadt und anschließender Umsetzungsschritte ist daher angezeigt.
Wir beantragen daher, den Punkt „Aktueller Sachstand und Zeitplan Strategiekonzept Innenstadt“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zu setzen, den aktuellen Bearbeitungsstand des Strategiekonzepts darzulegen und einen belastbaren Zeitplan der aus- stehenden Konzeptions- und Umsetzungsphase vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Wiedemann,
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Grüne
Timothy Simms
Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer, Grüne
Christoph Glück
Stadtrat, FDP/Bürger für Freiburg
