Antrag Bauland aktivieren! 18. Juni 202421. Juni 2024 Die Grundsteuerreform sorgt für Diskussionen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität eingehalten und die Grundsteuerreform nicht für eine generelle Erhöhung der Grundsteuer genutzt wird. Eine Beschlussvorlage mit entsprechendem Hebesatz will die Stadtverwaltung im Herbst vorlegen. Keine Beachtung fand bislang die neue Grundsteuer C – daher haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen die Stadtverwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur Einführung der Grundsteuer C vorzulegen. G-24/081 Information zum Sachstand Grundsteuer – Ergänzungsantrag zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung vom 18.06.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen, die Drucksache G-24/081 um folgenden Beschlussantrag zu ergänzen: „Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, mit der Einbringung der Beschlussvorlage zur Grundsteuer A und B auch einen Vorschlag zur Einführung der Grundsteuer C vorzulegen.“ Begründung: Die Informationsvorlage geht auf die Grundsteuer A und B ein, nicht jedoch auf die Grundsteuer C. Das Land hat im Zuge der Grundsteuerreform die Möglichkeit eröffnet, ab 01.01.2025 für unbebaute baureife Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festzusetzen (§ 50a LGrStG). Indem Grundstücksspekulation verteuert und damit ein finanzieller Anreiz geschaffen wird, auf baureifen Grundstücken Wohnraum zu schaffen, kann Bauland aktiviert werden. Dies entspricht langjährigen Forderungen des Städtetages und sollte daher auch in unserer Stadt aufgegriffen werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Maria Hehn & Dr. Jonathan Ben-Shlomo, Fraktion GRÜNE Gregor Mohlberg, Lina Wiemer-Cialowicz & Irene Vogel, Fraktion Eine Stadt für Alle Julia Söhne & Ludwig Striet, Fraktion SPD/Kulturliste Simon Waldenspuhl, Fraktion JUPI Antrag als PDF OZ-5-1-Gruene-ESfa-SPDKult-JUPI-Information-zum-Sachstand-Grundsteuer-G-24-081Herunterladen
Pressemitteilung Grüne setzen auf Inhalte und breite Mehrheiten 17. März 202517. März 2025 Die Grünen im Gemeinderat blicken zuversichtlich auf die 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2025/2026. “Wir haben für viele Grüne Inhalte in diesem Haushalt demokratische Mehrheiten gefunden: von der Verpackungssteuer über Sporthallensanierung […]
Interview Unsere Pläne für den Doppelhaushalt im Bildungsbereich 2025/26: 4. März 202525. März 2025 Mit Petra Himmelspach-Haas und Passar Bamerni haben wir über die Vorschläge der GRÜNEN zum Thema Bildung im Doppelhaushalt gesprochen: Was sind eure Pläne im Bildungsbereich für den Doppelhaushalt 2025/26? Petra: […]