Interfraktioneller Antrag zur Berufung von Sachkundigen und Sachverständigen im Freiburger Gemeinderat

Berufung sowie Änderung sachkundiger Einwohner_innen sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse“, Drucksache G-24/202
h i e r :
Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2024

Seit Längerem beraten wir über die Berufung von sachkundigen Einwohner_innen sowie Sachverständigen in der gemeinderätlichen Arbeit. Für die vorliegende Drucksache G-24/202 für die Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 haben die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der FDP/Bürger für Freiburg einen gemeinsamen Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag formuliert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

mit Blick auf die Drucksache G24/202 zur Berufung sachkundiger Einwohner_innen sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse regen die unterzeichnenden Fraktionen Folgendes an:

1. Je zu Beginn ihrer Amtszeit führt die Verwaltung Schulungen für Sachkundige und Sachverständige in allen Ausschüssen durch, in denen sie über ihre jeweiligen Funktionen, Rechte und Pflichten informiert werden. So besteht für alle Beteiligten Klarheit über ihre Rolle im Ausschuss.

2. Die Sitzungsleitung trägt in allen Ausschüssen die Verantwortung für den Ablauf einer Ausschusssitzung und soll deshalb auf thematisch passende Redebeiträge der jeweils fachkundigen Sachverständigen sowie auf die Redezeitbegrenzung aller Beteiligter achten.

3. Sachverständige sollen künftig entsprechend ihrer Funktion in der GemO gezielt nur für einzelne Tagesordnungspunkte, für die sie die entsprechende Fachexpertise besitzen, eingeladen werden. So kann die Arbeitsbelastung der Sachverständigen verringert und die Ausschusssitzung verschlankt werden.

Darüber hinaus beantragen die Fraktionen folgende Änderung:

Der Beschlussantrag der Drucksache G-24/202 wird um folgende Ziffer 5 ergänzt und wie folgt formuliert:

„5. Mit Ablauf des Jahres 2025 findet eine Evaluation statt, um festzustellen, ob die oben angeregten Maßnahmen zu effizienteren und qualitativ hochwertigeren Ausschusssitzungen geführt haben oder ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Die Ergebnisse der Evaluation werden dem Gemeinderat im ersten Quartal 2026 vorgelegt. In Fraktionsgesprächen wird im Anschluss an diese Evaluation über das weitere Vorgehen beraten, optional auch über eine Neubesetzung und/ oder Reduktion der Sachkundigen.„

Begründung:
Die Frage effizienter und qualitativ hochwertiger Arbeit in den gemeinderätlichen Gremien beschäftigte den Gemeinderat bereits in seiner letzten Legislatur. Ein Teilaspekt war dabei auch die Frage nach der Rolle der Sachverständigen und Sachkundigen in den gemeinderätlichen Ausschüssen. Dies wird aktuell je nach Ausschuss sehr unterschiedlich gehandhabt. Kritik begegnete dabei auch die Tatsache, dass viele Sachkundige nicht etwa als Bürger_innen der Stadt Freiburg mit besonderer Sachkunde im Sinne einer Bürger_innenbeteiligung in den Ausschüssen sitzen. Sie agieren entgegen ihrer eigentlichen Funktion viel eher als Interessenvetreter_innen bzw. Lobbyist_innen bestimmter Gruppierungen und Verbände. Nach der Kommunalwahl im Juni war dies mehrfach Thema in den Ältestenratssitzungen. Anknüpfend an den offenen Brief vom 19.09. beantragen wir hiermit konkrete Punkte, um die Ausschusssitzungen für alle Beteiligten zu verbessern und klarer zu strukturieren. Unser Ziel ist es, dem Gemeinderat Sachkunde und Sachverstand zur Verfügung zu stellen und echte Bürger_innenbeteiligung sicherzustellen, damit qualitativ gute Entscheidungen getroffen werden und gleichzeitig ergebnisorientierte Sitzungsverläufe möglich sind. Für den Fall eines Widerrufs und einer Neubesetzung von Sachkundigen sollen im Anschluss an die Evaluation die „neuen“ Sachkundigen bis zum Ende der Legislatur gewählt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Simon Sumbert & Clara Wellhäußer
Bündnis 90/ Die Grünen

Julia Söhne
SPD-Fraktion

Dr. Carolin Jenkner
CDU-Fraktion

Sascha Fiek
FDP/BfF

Antrag als PDF: