Busparken am Karlsplatz

Im Rahmen des Tourismuskonzeptes soll bei der Steuerung von Reisegruppen nachgebessert werden. Hierfür ist auch das Thema Busparken zentral. Der Karlsplatz, der bislang verstärkt als Parkplatz für Reisebusse dient, bietet großes Potential durch Entsiegelungsmaßnahmen und eine verstärkte Begründung umgestaltet zu werden. Wir fragen deshalb nach, ob eine zeitnahe Verlagerung der Busparkplätze, sowie eine Bepreisung des Busparkens umsetzbar ist.

Interfraktionelle Anfrage zum Busparken, insbesondere Karlsplatz
Anfrage zur 4. Sitzung des Mobilitätsausschusses am 27.11.2024

Sehr geehrter Bürgermeister Prof. Dr. Haag,

Das Tourismuskonzept sieht als Schlüsselprojekt 7 eine markenkonforme Verbindung Altstadt-Stadtgarten vor. Dabei kommt dem Regulieren des Busparkens am Karlsplatz, mit dem Ziel einer deutlichen Verringerung der durch Busparken genutzten Flächen, eine Schlüsselrolle zu. Ein weiteres Schlüsselprojekt des Tourismuskonzeptes (Nr. 13) hat die Steuerung von Reisegruppen zum Inhalt. Auch hier ist das Thema Busparken zentral.

Der Karlsplatz ist zu dem eine der größten versiegelten Flächen in Umfeld der Innenstadt – wir sehen hier große Chancen durch eine verstärkte Begrünung und mögliche Entsiegelung einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung zu leisten. Aus unserer Sicht ist der Karklsplatz einer der Orte, über den im Rahmen der „Grün Oasen“ über Maßnahmen gesprochen werden muss. Diese können ja durchaus erstmal temporär sein.

Auch der Gemeinderat hat deutlich gemacht, dass er eine zeitnahe Verlagerung der Busparkplätze, die Chancen für eine (temporäre) Umgestaltung des Karlsplatzes bietet, klar unterstützt. Wir verweisen hier auf die Anfrage von Grünen, SPD/Kulturliste, CDU, Eine Stadt für Alle, JUPI und FDP/BfF vom 03.05.2022.

Nicht vermittelbar ist zudem, dass Besucher der Innenstadt Parkgebühren zahlen, dies aber ausgerechnet für den Bustourismus nicht gilt und die innenstadtnahen Parkplätze am Stadtgarten, am Karlsplatz und in der Schreiberanlage kostenfrei benutzbar sind. Angesichts der Haushaltslage ist es unverständlich, dass die Stadt hier auf potentielle Einnahmen verzichtet. Aus Sicht der Antragsteller*innen sollte hier rasch eine Gebührenerhebung erfolgen.

Wir fragen daher:

1. Weshalb werden bislang keine Parkgebühren für Reisebusse erhoben und was hindert die Stadt daran, kurzfristig entsprechende Gebühren zu erheben und regelmäßig durch den Gemeindevollzugsdienst kontrollieren zu lassen?

2. Wie schnell könnte die Verwaltung eine Bepreisung des Busparkens umsetzen? Benötigt es hierzu einen Gemeinderatsbeschluss?

3. Welche Daten liegen der Stadt zur Auslastung/Nutzung der Parkplätze vor?

4. In der Beantwortung der o.g. Anfrage hat die Verwaltung angegeben, an derLösungsfindung für eine Verlagerung der Reisebusse zu arbeiten. Welche Lösungen wurden seitdem geprüft und wann wird ein entsprechendes Konzept in die Gremien eingebracht?

Wir bitten im Nachgang der Ausschusssitzung auch um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Timothy Simms, Mitglied im Tourismusbeirat
Katharina Mohrmann
Bündnis90/Die Grünen

Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Tourismusbeirat
ESFA

Sonja Wagner, Mitglied im Tourismusbeirat
FR4U

Anfrage als PDF: