Grundsteuer: „Wort gehalten“

Rede von Stadträtin Bärbel Schäfer zu TOP 11 der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2024: „Festsetzung der Hebesätze in der Grundsteuer A und B ab dem 01.01.2025 sowie Sachstand Grundsteuer C“ (G-24/180)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeiser,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir heute den Hebesatz für die Grundsteuer in der Stadt Freiburg beschließen, schaffen wir sicher keinen Zustand mit dem alle zufrieden sind. Manche werden erleichtert sein, weil sie gerade bei stark bebauten oder kleinen Grundstücken weniger oder nicht relevant mehr bezahlen, andere, die ihre großen Grundstücke nicht voll bebaut haben oder dies auch nicht können, werden zumindest nicht zufrieden sein.

Aber wir als Gemeinderätinnen der Stadt zeigen mit der heutigen Entscheidung, dass wir Wort gehalten haben und in der Gesamtsumme das Steueraufkommen gehalten haben. Dieses Versprechen des alten Gemeinderates war für uns neue Stadträtinnen immer selbstverständlich bindend.

Wir wussten von Anfang an, egal welches Grundsteuermodell Baden-Württemberg wählen würde, dass es zu Verschiebungen in der Steuerbelastung kommen wird. Das war nach dem eindeutigen Urteil der BVerfG im Jahr 2018 mehr als deutlich: Realitätsfremd, grob ungerecht und somit ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: das waren deutliche Worte, mit denen das Gericht die alten Einheitswerte aus dem Jahr 1964, die nie fortgeschrieben wurden, verworfen hat. Und so unterschiedlich die Grundsteuermodelle in den Bundesländern nun sind: eines haben sie gemeinsam: sie werden nicht allen einzelnen Interessen und Situationen gerecht und sorgen für Diskussionen.

Baden-Württemberg hat sich für das sogenannte Bodenwertmodell entschieden. Maßgebend soll also der Bodenrichtwert sein, der von den jeweiligen Gutachterausschüssen vor Ort bestimmt wird. Aber und das wird beider Diskussion um die Belastungen oft vergessen: Alle Grundstücke, die überwiegend dem Wohnen dienen werden mit einem Vorwegabzug von 30% begünstigt.

Das Ziel ist also klar: Der sparsame Umgang mit Grund und Boden und die Schaffung von Wohnraum sollte mit dieser Art der Steuerbemessung gefördert werden. Deshalb hat der Mieterbund diesem Modell auch zugestimmt. Dass es im Einzelfall bei dieser -bürokratiearmen-Lösung zu Verwerfungen kommen kann, war auch dem Land klar, deshalb hat Baden-Württemberg als einziges Bundesland den Grundstückseigentümer*innen die Möglichkeit eingeräumt, den Bodenrichtwert überprüfen zu lassen. Das war wichtig, weil es gerade in den Randbereichen der Wertzonen zu Verzerrungen kommen kann, insbesondere wenn es nur wenige Grundstücksverkäufe in einem Gebiet gab. Wir sind der Verwaltung sehr dankbar, dass sie auch hier mit dem Angebot, die Vollziehung dann auch auszusetzen, hilft Härten zu vermeiden. Darüberhinaus sollten wir stadtplanerisch versuchen solche Härten zu verhindern, indem wir verdichtetes Bauen auch zulassen, wie jüngst auch am Beispiel der Bebauung im Mooswald geschehen.

Und weil Grund und Boden gerade in Freiburg in besonderen Maße ein hohes Gut ist, halten wir diesen Weg für richtig. Und noch mehr: Wenn wir die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum einigermaßen befriedigen möchten und gleichzeitig verantwortungsvoll mit Grund und Boden umgehen möchte, dann muss es uns gelingen Baulücken zu schließen. Deshalb wurde von den Kommunen ganz vehement die sogeannte Grundsteuer C für baureife aber unbebaute Grundstücke gefordert. Auch wenn wir in Freiburg glücklicherweise nicht die große Masse haben (ca. 500 wurde im HFA genannt), so halten wir dieses politische Signal für wichtig und bitten daher mit unseren Antrag die Voraussetzungen hierfür nicht erst in mehr als zwei Jahren zu schaffen. Wir bitten uns die Grundlagen für die Grundsteuer C so schnell wie möglich vorzulegen auf deren Basis dann dieser Gemeinderat über deren Einführung entscheiden kann.

Interfraktioneller Antrag