Antrag Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO Abs. 1 Satz 4: Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern 11. Februar 202519. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der kommunalen Verantwortung für die offene Kinder- und Jugendarbeit bitten wir die Verwaltung um eine Bestandsaufnahme der städtischen Jugendhäuser. Ziel ist es, den ak- tuellen Sanierungsstand sowie die Barrierefreiheit der Einrichtungen zu erfassen und mögliche Bedarfe zu identifizieren. Offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein essenzieller Bestandteil kommunaler Sozialpolitik und trägt wesentlich zur sozialen Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen bei. Eine gut ausgebaute, barrierefreie Infrastruktur der Jugendhäuser ist da- her von hoher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund beantragen wir das Thema: “Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern” auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen und stellen in diesem Zu- sammenhang folgende Fragen, die in einer schriftlichen Vorlage aufbereitet werden sollen: 1. Gibt es neben dem Haus 197 weitere Anfragen zur Erweiterung oder Sanierung von Jugendhäusern? Falls ja, welche Häuser sind betroffen und welche konkreten Maßnah- men sind angedacht? 2. Hat die Verwaltung eine Prioritätenliste für die Sanierung von Jugendhäusern? Falls ja, bitten wir um Einsicht in diese Liste. Falls keine Priorisierung existiert, bitten wir um die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs, mit dem Jugendhäuser nach der Dringlichkeit ihrer Sanierung eingestuft werden können. 3. Wie ist der aktuelle Stand der Barrierefreiheit in den einzelnen Jugendhäusern? Welche Einrichtungen sind bereits barrierefrei zugänglich, und wo gibt es noch Defizite? 4. Über welche Haushaltspositionen wird die Barrierefreiheit in Jugendhäusern finanziert? Für die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. Mit freundlichen Grüßen gez. Julia Söhne Julian Schreck SPD/JF-Fraktion Simon Sumbert Katharina Mohrmann Passar Bamerni Bündnis 90/Die Grünen Dr. Carolin Jenkner Katrin Kern CDU-Fraktion Sophie Kessl FR4U Sascha Fiek FDP/BfF Dr. Johannes Gröger Petra Zimmermann Kai Veser FW-Fraktion Antrag als PDF: 250211_Interfraktioneller-34-Antrag_Sanierungsstand_JugendhäuserHerunterladen
Interfraktioneller Antrag Evaluation der Städtebaulichen Erhaltungssatzung 20. Dezember 202413. Januar 2025 Im Bereich der sozialen Erhaltungssatzungen finden regelmäßig Evaluationen statt. Diese Überprüfung hat bei der städtebaulichen Erhaltungssatzung in Hinblick auf die Herausforderung Klimaschutz/Schaffung zusätzlichen Wohnraums bis jetzt nicht stattgefunden. Deswegen beantragen wir diese hiermit für die Tagesordnung des Gemeinderats.
Interfraktioneller Antrag Interfraktioneller Antrag zur Berufung von Sachkundigen und Sachverständigen im Freiburger Gemeinderat 18. November 202413. Januar 2025 Für die Drucksache G-24/202 für die Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 haben die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der FDP/Bürger für Freiburg einen gemeinsamen Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu der Berufung von Sachkundigen und Sachverständigen im Freiburger Gemeinderat formuliert.